Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte.
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Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.11 bis 31.12.25 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31.12.30 befristet, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.
Der Bundesrat stimmt am 18.9.20 über zahlreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab, die die Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.
Die Formfehler der neuen StVO sorgten kürzlich für Überraschungen bei Verkehrsrechtlern. Aber reicht die Problematik zeitlich vielleicht sogar viel weiter zurück?
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
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Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 äußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf.