Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel ...
Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im ...
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
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Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt.