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Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel
| Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht. |
Zusätzlich 150 Millionen mehr
Laut Gesetzentwurf sollen den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr im Jahr 2020 zusätzlich 150 Millionen Euro zustehen ‒ 8,8 Milliarden Euro waren bereits vorgesehen.
In den folgenden Jahren werden die Gelder schrittweise weiter erhöht: Auf 302,7 Millionen Euro im Jahr 2021, 308,1 Millionen in 2022 und 463,7 Millionen in 2023. Ab 2024 greift dann die bereits bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt um circa 5,2 Milliarden Euro. Das Vorhaben ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung.
Wie es weitergeht
Die Stellungnahme des Bundesrats wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung zur Beratung an den Bundestag weiter.
Quelle | Plenarsitzung des Bundesrats am 20.12.2019