06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Zeitliche Anwendbarkeit des § 7g EStG n. F. ab dem Kalenderjahr 2020
Ein vor dem 1.1.20 gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung weiterhin der bis einschließlich 2019 geltenden Fassung des § 7g EStG. Eine Übertragung auf Wirtschaftsgüter, die lediglich vermietet werden und erst nach der Neufassung ab 2020 begünstigt sind, ist ausgeschlossen. Erfolgt innerhalb der Investitionsfrist keine wirksame Hinzurechnung auf nach alter Rechtslage begünstigte Wirtschaftsgüter, ist der IAB nach § 7g Abs. 3 EStG ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren.
Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten
Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ...
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts führen i. d. R. nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rechtswidrigkeit eines steuerlichen Verwaltungsakts. Davon sind auch grobe Schätzungsfehler beim Erlass von Schätzungsbescheiden umfasst, nicht jedoch ein Willkürakt des Finanzamts (FG Münster 20.1.26, 13 K 2547/24 K, G, F).
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Leserforum
Zur Abrechnung der EBM-Nr. 03008 (für Kinder- und Jugendärzte die Nr. 04008), also dem Hausarzt-Vermittlungsfall, haben wir einige Leseranfragen erhalten. Lesen Sie im Folgenden die Antworten.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Therapie
Das Thema Mangelernährung in deutschen Krankenhäusern ist schon lange in aller Munde. Die Studienlage zeigt eindeutig eine Prognoseverschlechterung von Patienten mit Mangelernährung zusätzlich zu ihrer Grunderkrankung, aber auch eindrücklich die ökonomischen Folgen. Und so ist es erstaunlich, dass die Ernährungsmedizin weiter ein auch häufig belächelter Randbereich in deutschen Krankenhäusern ist und die Mitarbeitenden in den Ernährungsteams für ihre tägliche Arbeit viel ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
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12.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Änderungskündigungsschutz
Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB.
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18.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenversorgung
Am 06.03.2026 hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet und darin die Weichen für ein verpflichtendes Ernährungsscreening in deutschen Krankenhäusern gestellt: Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurde aufgegeben, verbindliche Richtlinien für die systematische Erkennung von Mangelernährung bei stationären Patienten zu entwickeln. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM) begrüßt diesen Schritt als bedeutenden ...
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gastroenterologie
Frage: „Vereinzelt lehnen Kostenträger die Nr. 634 GOÄ analog
(Narrow Band Imaging [NBI] und/oder Blue Light Imaging [BLI]/Light
Color Imaging [LCI]) ab, die die Ärzte zur 685/687 berechnen. Begründung: Die eingesetzten Zusatzverfahren (NBI/BLI/LCI/) gelten nicht als eigenständig berechnungsfähige Leistungen. Sie seien technische Varianten der Bildgebung innerhalb der Koloskopie. Daher nicht zusätzlich abrechenbar. Haben Sie noch eine Argumentationshilfe?“
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden
Es ist ein Gebot der Schadenminderungspflicht, den Schädiger zu warnen, wenn sich der Schaden aus Umständen, die der Schädiger im Gegensatz zum Geschädigten nicht kennt, vergrößert und damit verteuert. Ein häufiger Anwendungsfall ist der Umstand, dass der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage und auch nicht verpflichtet ist, wodurch sich der Ausfallschaden erhöht. Derzeit gibt es viele Streitigkeiten, weil Versicherer in der Vergangenheit wegen Überlastung auf nichts ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitgeberleistungen
Im Rahmen von Firmen-Fitnessprogrammen bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern flexible Trainingsmöglichkeiten in externen Einrichtungen an. Dabei übernehmen die Arbeitgeber die Kosten teilweise oder vollständig. Aber die lohnsteuerliche Behandlung von Firmen-Fitnessprogrammen ist in der Praxis komplex, die Finanzverwaltung hat kürzlich nachgelegt. ZP erläutert daher die aktuellen lohnsteuerlichen Grundsätze.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht
Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder Fachzahnarztprüfung, so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Urteil vom 25.02.2025, Az. 7 A 219/23).
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