25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsregeln
Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG bleibt bekanntlich mit bis zu 85 % bei der Regelverschonung steuerfrei oder mit bis zu 100 % bei der sog. Optionsverschonung, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG insgesamt den Schwellenwert von 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Erfolgen mehrere Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person innerhalb von zehn Jahren, bestimmt § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG, dass dabei die früheren Erwerbe ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ehegattentestament
In seinem Beschluss vom 13.2.25 (10 W 11/25) hatte das OLG Braunschweig zu klären, ob eine in einem Ehegattentestament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel auch dann ausgelöst wird, wenn die Tochter von ihrer Mutter Geld im Vorgriff auf das spätere Erbe „zur Ablösung von Ansprüchen nach dem Vater“ erhält. Konkret hatte die Tochter um finanzielle Unterstützung beim Hausbau gebeten. Und nun ging es um die Frage, ob die Tochter den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft „verlangt“ ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögensnachfolge
Die Regelung der eigenen Nachfolge ist für jedermann relevant, wenn auch für Unternehmer im besonderen Maße, weil von ihnen in der Regel die Familie und das Unternehmen abhängig sind. So gilt es im Rahmen der Unternehmensnachfolge, auch die Handlungsfähigkeit zu sichern und frühzeitig einen internen oder externen Nachfolger an die damit verbundenen Aufgaben heranzuführen. Ziel der strategischen Nachfolgeplanung ist es, für den Notfall vorzusorgen, rechtliche und steuerliche Fallstricke ...
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Stehen für eine Erkrankung mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, kann der Arzt nicht allein entscheiden, welche angewendet werden soll. In diese Entscheidung sind nach dem Grundsatz des „Shared Decision Making“ die Patienten zwingend mit einzubeziehen. Geschieht dies nicht, besteht das Risiko, dass allein deswegen die Aufklärung der Patienten unwirksam wird. Das führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Eingriffs und erhöht damit das Haftungsrisiko für den Arzt erheblich – denn ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Unternehmensnachfolge
Das erbrechtliche Gestaltungsmittel der Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Unternehmer die Aufrechterhaltung seines Unternehmens auch über den Tod hinaus. Vor allem jedoch ermöglicht die Testamentsvollstreckung dem Unternehmer eine über den Tod hinausreichende Einflussnahme. Es liegt auf der Hand, dass diesem Gestaltungsmittel im unternehmerischen Bereich daher eine sehr hohe praktische Bedeutung zukommt.
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18.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Kodierung
Seit einigen Jahren streiten Geburtskliniken und Kostenträger über die Auslegung des Begriffs „angeborene Infektion“. Denn das Vorliegen einer solchen ist Voraussetzung für die Kodierung des ICD-Codes P37.9. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden: Eine Infektion ist „angeboren“ im Sinne des ICD-Codes P37.9, wenn sie nachweislich bei Vollendung der Geburt bereits vorhanden war. Eine Neugeboreneninfektion binnen der ersten 72 Lebensstunden dagegen ...
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