01.06.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Hinzuweisen ist auf einen Beschluss des LG Magdeburg, mit dem dieses einer Beschuldigten in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat.
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22.05.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Reparaturen an älteren Gebäuden
Werden an einem älteren Gebäude, dessen Räumlichkeiten vermietet werden oder bei denen eine Vermietung beabsichtigt ist, umfassende Baumaßnahmen vorgenommen, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Kosten um Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand handelt. Nun hat das BMF ein – neues – umfassendes Schreiben zur Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen werden nachfolgend vorgestellt (BMF 26.1.26, IV C 1 – S 2253/00082/001/064).
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Berliner Testament
Das Berliner Testament ist bekanntermaßen der Deutschen liebstes Kind. Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament bei größeren Vermögen gelinde gesagt ungünstig. So bleiben bei der klassischen Gestaltung, bei der sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und am Ende die Kinder als Schlusserben bestimmen, die Freibeträge der Kinder beim Tod des ersten Ehegatten ungenutzt. Hinzu kommt, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Erbfall regelmäßig die steuerliche ...
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft
Mit Beschluss vom 10.9.25 hat der BGH entschieden, dass ein Nachlasspfleger für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters keine Vergütung nach seinem eigenen Stundensatz verlangen kann. Vergütungsfähig sei allein die eigene Tätigkeit des bestellten Pflegers. Ein Ersatz für Mitarbeiterleistungen komme allenfalls im Wege des Aufwendungsersatzes in Betracht. Die Frage, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch nur bei gesonderter Abrechnung der Kosten des Mitarbeiters oder auch ...
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16.02.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Fernabsatz
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren. Dies hat der BGH klargestellt.
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01.06.2026 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Zweibrücken hat sich im Rahmen der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren mit der Frage befasst, ob eine im gemeinschaftlichen Testament getroffene Vereinbarung im Hinblick auf die Verwandten beider Partner wechselbezüglich i. S. d. § 2270 Abs. 1 BGB wirkt und für den länger lebenden Ehepartner bindend ist.
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18.05.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, aktuell den BGH. Er hat aktuell zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.
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08.06.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Eine Strahlenschutzbeauftragte ist nicht zur Anpassung der Strahlenschutzanweisung auf Aufforderung durch ihre Vorgesetzte verpflichtet.
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Statistik
Trotz des von den Krankenkassen vermeldeten Umsatzwachstums in der Physiotherapie – für die letzten drei Quartale 2025 etwas über sieben Prozent – spricht wenig dafür, dass sich die wirtschaftliche Situation im Beruf tatsächlich gerade grundlegend ändert. Das zeigt die jüngst veröffentlichte HELPER-Befragung im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (online unter iww.de/s15530 ).
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28.04.2026 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Lohnsteuer
Frage: „Der Arbeitgeber zahlt monatlich 49 Euro an ein Fitnessstudio. Ist der Betrag als Sachbezug wie ein Gutschein in der Abrechnung auszuweisen?“
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01.06.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Eine Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Stufenklage ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung über die Hauptklage das Rechtsverhältnis nicht erschöpfend klarstellt.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · TÜV Röntgenreport
Auch im Jahr 2025 haben die Sachverständigen der TÜV-Organisationen bundesweit 15.333 Röntgengeräte überprüft. Dabei stellten sie an 2.037 Geräten Mängel fest und dokumentierten 2.794 einzelne Beanstandungen im „TÜV Röntgenreport 2026“; dieser ist abrufbar unter: tuev-verband.de/presse/publikationen/reporte/roentgenreport .
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08.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten.
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09.02.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Pensionszusagen
Wie sehen neue Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) im Autohaus heute aus? Welche Lehren lassen sich aus der Vergangenheit ziehen? ASR beleuchtet diese Frage und gibt Gestaltungstipps.
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Eine doppelte Haushaltsführung kann nur vorliegen, wenn ein eigener Hausstand vorhanden ist. Ob ein solcher eigener Hausstand aber tatsächlich vorliegt, ist oft umstritten. Auch der BFH musste sich jüngst – bei einem Ein-Personen-Haushalt – damit befassen. SSP nimmt die steuerzahlerfreundliche Entscheidung des BFH zum Anlass, das Thema „eigener Hausstand“ einmal grundsätzlich aufzurollen.
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