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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

22.02.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Nettolohnoptimierung durch Smartphone-Kauf vom Arbeitnehmer – BFH akzeptiert Gestaltung

Kauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das private Smartphone zu einem niedrigen, unter dem Marktwert liegenden Preis ab, und überlässt es dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder, lassen sich dadurch Steuern sparen. Der BFH hat das Gestaltungsmodell jetzt abgesegnet. LGP erläutert, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Gestaltung profitieren. > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung
oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

31.03.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Zusammenhang von Reinigungsmethode und Qualität temporärer 3D-Druckmaterialien

In der additiven Fertigung wie sie beim 3D-Druck mit Kompositen für die temporäre Langzeitverwendung von festsitzenden Restaurationen angewendet wird, ist die Nachbearbeitung ein wichtiger Schritt für die Qualität der Versorgung. Was bezüglich der Reinigung als Nacharbeitung beachtet werden sollte, ist Gegenstand verschiedener Untersuchungen. > lesen

31.03.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · ZR-Fachgespräch

Zemente: „Die intraorale Reinigung mit Alkohol sollte unterbleiben!“

Provisorische Befestigungszemente müssten gute Hafteigenschaften zeigen, gleichzeitig ohne Beschädigungen entfernt werden. Was kann die Zahnarztpraxis dafür tun? Dr. med. dent. Ulrike Oßwald-Dame hat Privatdozent Dr. med. dent. habil. Thomas Klinke in diesem Kontext u. a. dazu befragt, welche Reinigungsmethode zur Entfernung eines temporären Zementes geeignet ist und welche Zemente er für die temporäre Befestigung von Kronen auf Implantatabutments empfiehlt. > lesen

14.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beweiswürdigung

Leistete Steuerberaterin Beihilfe? –
Beweiswürdigung im Fokus

Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden. > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Scheinrechnungsschreiber ist
umsatzsteuerpflichtig – nur welcher und wie?

Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden. > lesen

24.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Simultanvollstreckung

Gleichzeitige Vollstreckung aus Titel gegen
mehrere Schuldner

Will der Gläubiger gegen mehrere Schuldner gleichzeitig vollstrecken, steht er ggf. vor dem Problem, dass örtlich und/oder sachlich verschiedene Vollstreckungsorgane zuständig sind, denen er die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht gleichzeitig vorlegen kann. Diesem Problem kann der Gläubiger aber bereits frühzeitig begegnen bzw. es noch nachträglich lösen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Gläubiger beachten muss, welche Kosten dabei entstehen und, ob diese ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · ZR-Fachgespräch

„Leitsymptome der obstruktiven Schlafapnoe sollten abgefragt werden!“

Die Schlafmedizin beschäftigt sich mit schlafbezogenen Atmungsstörungen, deren häufigste die obstruktive Schlafapnoe (OSA) ist. Der zahnärztlichen Praxis kommt bei der Erkennung einer OSA eine bedeutende Rolle zu. Dies nicht nur, weil die Therapieoption „Unterkieferprotrusionsschiene“ (UPS) in ihr Fachgebiet fällt, sondern insbesondere, weil Patienten hier häufig regelmäßig vorstellig werden und Zahnärztinnen und Zahnärzte deshalb bei entsprechender Anamnese und klinischen ... > lesen

16.05.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Erste unverlangte Werbe-E-Mail an Anwalt ist
mit 3.000 EUR zu bewerten

Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ). > lesen

06.06.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Drei Mal Honorartrouble mit Verbrauchern: Ohne Beratung gar kein oder weniger Honorar

Wenn Sie mit „Verbrauchern“ Vertragsbeziehungen eingehen, sollten Sie sich unbedingt mit den §§ 312b, 312c im BGB und mit § 7 Abs. 2 HOAI auseinandersetzen. Sonst droht Ihnen der Verlust von Honoraransprüchen, im Zweifel Ihres gesamten Honorars. Das lehren drei Entscheidungen, die allesamt gegen den Planer ausgefallen sind. PBP macht Sie deshalb mit den Honorarfallen vertraut und hilft Ihnen, Honoraransprüche zu schützen. > lesen

12.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Einziehung

Bei Teilerfolgen wird die Kostenentscheidung gequotelt

Ist die Verteidigung im Strafverfahren hinsichtlich einer Einziehung zum Teil erfolgreich, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das ggf. auf die Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Braunschweig quotelt und wendet dabei den Grundgedanken des § 465 Abs. 2 StPO an (14.12.23, 8 Qs 326/22, Abruf-Nr. 239399 ). > lesen

22.03.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker

Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. > lesen

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