21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ambulante Versorgung
Die Debatte um MVZ wird zunehmend emotional und politisch zugespitzt geführt – oft zulasten einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Strukturen der ambulanten Versorgung. Der Beitrag setzt sich zum Ziel, weit verbreiteten Missverständnissen entgegenzutreten und die tatsächlichen Entwicklungen differenziert darzustellen. Auf Grundlage verfügbarer Statistiken soll gezeigt werden, dass MVZ weder die Versorgung dominieren noch automatisch Großstrukturen oder Investorenmodelle ...
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
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08.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung
Der vorliegende zweite Teil des Beitrags beleuchtet weitere Auswirkungen von Trennung und Scheidung bei Ehepaaren, verheirateten Lebenspartnern und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Dies vor allem aus dem Blickwinkel einer Interessenlage, bei der der getrennte oder schon geschiedene Partner im Erbfall möglichst keine Vermögenswerte mehr erhalten soll, weder als Erbe, Vermächtnisnehmer oder als Pflichtteilsberechtigter.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der
Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.
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26.06.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Prothetik
Die analoge Abformung ist (noch) nicht ad acta gelegt, geht aber inzwischen durch die Anwendung von Intraoralscannern deutlich zurück. Welche Leistungen und Besonderheiten in der Abrechnung bezüglich der prothetischen und zahntechnischen Leistungen bei Zähnen und Implantaten zu beachten sind, erläutert PA anhand einiger Beispiele einer kleinen Beitragsserie. Den Anfang macht die Zirkonkrone auf einem Einzelzahn.
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08.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheit
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken.
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27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht
Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ...
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20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftungsbescheid
Erzielt eine GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers keine
Betriebseinnahmen mehr und weist die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) hohe Verluste aus, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie fällige Abgabenverbindlichkeiten aus früheren Zeiträumen zeitnah hätte entrichten können. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Der Beitrag untersucht die Ausdehnung des „uneigentlichen Organisationsdelikts“ auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, basierend auf der Rechtsfigur zur Behandlung von Serienbetrug. Er zeigt deren Bedeutung bei arbeitsteilig organisierten Steuerstraftaten in Unternehmen.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt.
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18.05.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich
In diesen Fällen ist § 27 VersAusglG zumindest dann nicht anzuwenden, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG, oder Zugewinn) möglich ist. Das hat das OLG Hamm entschieden (7.8.25 II-13 UF 76/25, juris, Abruf-Nr. 251801 ).
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01.07.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Nachlassverbindlichkeiten
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Sie mindern den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb. Der BFH hatte sich nun aktuell mit der Frage zu befassen, ob hierzu auch Rechtsanwaltskosten gehören, die im Rahmen einer Erbauseinandersetzung entstanden sind. Der BFH hat dies ausdrücklich bejaht.
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