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22.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr

Diese Voraussetzungen hat eine fiktive
Terminsgebühr im Normenkontrollverfahren

Bei der Honorarabrechnung ergibt sich vielfach die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu erstatten ist, wenn das Gericht – im Einverständnis mit den Beteiligten – ohne mündliche Verhandlung entscheidet. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters mit Besserungsabrede – BFH klärt wichtige Fragen

Bei einer GmbH, die in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, sind oftmals Maßnahmen zur Sanierung unumgänglich, um z. B. eine Insolvenzantragspflicht zu vermeiden oder zumindest eine bilanzielle Überschuldung zu beseitigen. Neben der Zuführung von frischem Eigenkapital (vgl. Ott, GStB 23, 456) werden auch Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung diskutiert, die sich positiv auf der Passivseite der Bilanz auswirken. Häufig kommt dann in der Praxis der Forderungsverzicht mit oder ohne ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Zweites Quartal 2025

FG-Rechtsprechung kompakt:
Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2025 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen für Sie herausgefiltert, auf den Punkt gebracht und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt. > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Auslagen

Unter diesen Voraussetzungen sind Kopien
aus einer Behördenakte erstattungspflichtig

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersversorgung?

Ist bei einer betrieblichen Altersversorgung ein Wahlrecht zwischen Verrentung und Kapitalauszahlung vorgesehen und entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine einmalige Auszahlung, ist das Kriterium der „mehrjährigen Tätigkeit“ (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) für eine ermäßigte Besteuerung regelmäßig erfüllt (vgl. u. a. BFH 6.5.20, X R 24/19). Sind derartige Kapitalauszahlungen aber auch „außergewöhnlich“ i. S. des § 34 Abs. 2 EStG? > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Immobilien

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf vieler Wohneinheiten ausnahmsweise unschädlich?

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksverkäufe noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (BFH 20.3.25, III R 14/23, Abruf-Nr. 248227 ). > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserforum

Mahnbescheid: So müssen Sie reagieren, wenn der Gegner widerspricht und zahlungsunfähig ist

FRAGE: „Nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid haben wir die Gerichtsgebühr eingezahlt und die Abgabe an das Streitgericht beantragt. Dann erst erfuhren wir von der Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite. Aus Kostengründen wurde daher nur ein Teilbetrag weiterverfolgt und in der Anspruchsbegründung nur eine geringere Forderung geltend gemacht. Damit haben wir in dem Verfahren voll obsiegt. Das Gericht legt uns nun gleichwohl einen Teil der Kosten auf. Es hat den Streitwert auf den ... > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsvermögen

Betriebsaufspaltung und Zuordnung von Anteilen zum Sonder-BV bei Bilanzierungskonkurrenzen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.9.24 (IV R 5/20) wichtige Aussagen sowohl zur Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung als auch der Zuordnung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Sonder-BV II eines Besitzpersonenunternehmens getroffen und damit endlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt. > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafprozess

Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Mitwirkung an Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt entscheiden, ob der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hat. Das LG geht davon aus, dass dem Verteidiger bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft regelmäßig für seine Förderung dieser Revisionsrücknahme eine ... > lesen

29.07.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

SG Mainz: Berufsringer sind nicht selbstständig tätig

Ein Berufsringer, der für einen Verein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig. Das entschied das SG Mainz. Die Rentenversicherung hatte die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung bewertet. Dagegen klagte der Verein vor dem SG – ohne Erfolg. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskostenvorschuss

Vollstreckungsbescheid ohne Vorschuss

FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen? > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Verein und Verband: Sind Onlineseminare jetzt zulassungspflichtig?

Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl verbands- und vereinsinterner Onlineschulungen betroffen. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Insolvenz

Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe auch bei Erfolgshonorarabrede beantragen

Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen (BGH 13.2.25, IX ZB 27/24, Abruf-Nr. 247184 ). > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Notarbeschwerdeverfahren

BGH: Lediglich 0,5-Verfahrensgebühr für Notarbeschwerdeverfahren

Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umwandlung

Raus aus dem Einzelunternehmen und rein
in die GbR – so geht es! (Teil 2)

Nimmt ein Einzelunternehmer einen Partner auf, wird in der Folge oft eine GbR gegründet. Um sowohl den Interessen des Aufnehmenden, als auch denen des Aufgenommenen gerecht zu werden, gilt es, zwischen vier typischen Gestaltungen bei der Aufnahme abzuwägen. Im ersten Teil des Beitrags (MBP 25, 32 ff.) wurden die Zahlung in das Privatvermögen und das Modell der Einlage vorgestellt. Nunmehr werden das Zwei-Stufen-Modell und das Gewinnvorabmodell thematisiert. Abgerundet wird der Betrag mit ... > lesen