19.06.2023 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
Dass der Geschädigte einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur hatte, hindert ihn nicht daran, statt der Erstattung der Mietwagenkosten die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen. Dies haben aktuell zwei Gerichte bestätigt – das AG München und das AG Frankfurt/Main.
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29.06.2023 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
Für die Nutzungsausfallentschädigung ist der Ausfallzeitraum in angebrochenen Tagen zu zählen. Folglich schuldet der Schädiger einen Tagessatz auch für den Tag, an dem das Ersatzfahrzeug zugelassen wird, entschied das AG Frankfurt/Main.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmungsrecht
Unabhängig von der individualrechtlichen Zulässigkeit einer Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden übt dieser keine Tätigkeit aus, die als Ein- oder Umgruppierung mitbestimmungspflichtig ist.
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19.05.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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10.03.2022 ·
Sonderausgaben aus VB VereinsBrief · Downloads · Vereinsorganisation
Das Thema „Vergütung im Verein“ hat unendlich viele Facetten. Denn je nachdem, wen es im Verein betrifft, sind arbeits-, vereins-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. VB untersucht deshalb in dieser Sonderausgabe die Fallgruppen, die in Vereinen typischerweise vorkommen, und verschafft Ihnen Rechtssicherheit. > lesen
01.07.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietspiegel
Es entspricht der herrschenden Rechtspraxis, dass die ortsübliche Vergleichsmiete in Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB (oder im Rahmen des § 556d Abs. 1 BGB) möglichst unter Verwendung ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel bestimmt wird. Mietspiegel sind keine Beweismittel i. S. d. ZPO, dürfen aber – so der BGH in st. Rspr. – im Prozess der richterlichen Überzeugungsbildung von der Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete zugrunde gelegt werden (§ 286 ZPO).
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