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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).  > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ...  > lesen

03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

GOÄ-Reform die Zweite – eine lange Geschichte geht weiter

Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für Bildungsträger ohne staatliche Anerkennung: Das steckt in § 4 Nr. 22a UStG

Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. VB klärt deshalb die Hintergründe und wichtige Einzelfälle.  > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberatervergütung

Massive Änderungen der StBVV in 2025

Am 21.3.25 erließ der Bundesrat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung“, um viele Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch für Steuerberater anzuwenden. Die Anpassung, die am 1.7.25 in Kraft tritt, spiegelt eine Gebührensteigerung von rund 8 % wider, um gestiegene Personal- und Sachkosten auszugleichen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8.4.25. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen seit Einführung der ...  > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mehrstöckige Beteiligung

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung

Bei einer Schenkung von Anteilen an einer GmbH, die an einer Personengesellschaft als Kommanditistin beteiligt ist, wird im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung das Verwaltungsvermögen (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nicht nach der quotalen Beteiligung der GmbH an der Personengesellschaft, sondern nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens der Gesellschaft berechnet (FG München 8.1.25, 4 K 24/22, n. rkr.).  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Investmentsteuergesetz

Die neue Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile im Privatvermögen

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024; BGBl I 24, Nr. 387) hat der Gesetzgeber § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG neu eingeführt. Sie sind § 6 AStG nachgebildet und sehen mit Wirkung ab dem 1.1.25 erstmals eine Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile des Privatvermögens vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Regelungsgehalt der § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG und zeigt auf, was Fondsanleger ab dem 1.1.25 zu beachten haben. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundstücksübertragungen

Nießbrauchsrechte gemeinsam gestalten und dadurch effektiv Steuern sparen

Im Privatbereich ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt stets eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. Ertragsteuerlich hat der Vorbehaltsnießbrauch den Vorteil, dass die Abschreibungen dem Eigentümer erhalten bleiben. Darüber hinaus kann er auch alle Aufwendungen abziehen, die er aufgrund der Nießbrauchsvereinbarung zu tragen hat, selbst außergewöhnliche Instandhaltungskosten. Schenkungsteuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts den Grundbesitzwert ...  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallstudie

Feststellungsverfahren bei Treuhandverhältnissen an ausländischen Personengesellschaften

Ein Treuhandverhältnis an ausländischen Personengesellschaften stellt den Praktiker oftmals vor verfahrensrechtliche Probleme. Der Treuhänder ist zwar Gesellschafter der ausländischen Personengesellschaft, jedoch werden ihm die Einkünfte nicht zugerechnet. In der hier aufgezeigten Fallstudie werden die verfahrensrechtlichen Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.  > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Jahressteuergesetz und Bundesfinanzhof

Neue „Spielregeln“ bei der (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein Personenunternehmen

Mit dem am 6.12.24 in Kraft getretenen JStG 2024 (BGBl I 24, Nr. 387) wurden verschiedene Vorschriften im UmwStG neu gefasst. Betroffen von diesen Änderungen ist auch die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft oder in ein Einzelunternehmen. Eine solche Umwandlung kann – unter Beachtung der fiktiven Ausschüttung und Besteuerung der thesaurierten Gewinne nach § 7 UmwStG – grundsätzlich unter Fortführung der Buchwerte und damit ohne Auflösung stiller Reserven ...  > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Rechtsformwechsel

Steuerliche Tragweite des heterogenen Formwechsels für die Umwandlungspraxis

Der Formwechsel nach §§ 190 ff. UmwG lässt die Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Beibehaltung der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Identität zu. Auf diese Weise ist die Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft und umgekehrt ohne Vermögensübertragung und Rechtsträgerwechsel möglich. Zwar kommt auch immer eine Umwandlung im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge in Betracht. Da höchstpersönliche Rechte hiervon aber nicht erfasst werden, kann ...  > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...  > lesen

06.02.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Umsatzsteuer

Abrechnung gekündigter Bau- oder Planungsverträge: Das EuGH-Urteil und die Folgen

Wird ein Bau- oder Planungsvertrag vom Auftraggeber frei gekündigt, ist es in Deutschland so, dass die Vergütung, die auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das könnte sich bald ändern. Der EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die gesamte Kündigungsvergütung umsatzsteuerpflichtig ist. Das Urteil erging zwar zu Österreich. Deren „Kündigungsabrechnungsregelung“ ist aber mit der deutschen vergleichbar. Erfahren Sie ...  > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hierauf müssen Sie beim Urteil wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung achten

Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ...  > lesen

17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Verweisung mit erfundenen Preisen wird nicht umgerechnet, sondern vollständig verworfen

Einen deutlichen Schritt geht das AG Neustadt Saale: Nennt der Versicherer für die Werkstatt, auf die er den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung verweisen möchte, unzutreffende Konditionen, kann das Gericht nicht überprüfen, ob eine Reparatur bei der Verweisungswerkstatt tatsächlich günstiger ausgeführt würde. Im konkreten Fall ging es um die Methode der Ermittlung für die Kosten des Lackmaterials (AG Bad Neustadt an der Saale 13.11.24, 1 C 32/23, Abruf-Nr. 246317 , eingesandt ...  > lesen

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