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16 Treffer für »13-22-2011-2-3-1«

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung

Erbrechtliche Auswirkungen von Trennung und Scheidung mit Gestaltungstipps – Teil 1

Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft

Aufwendungsersatz für Mitarbeiterleistungen des Nachlasspflegers nach dem BGH-Urteil

Mit Beschluss vom 10.9.25 hat der BGH entschieden, dass ein Nachlasspfleger für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters keine Vergütung nach seinem eigenen Stundensatz verlangen kann. Vergütungsfähig sei allein die eigene Tätigkeit des bestellten Pflegers. Ein Ersatz für Mitarbeiterleistungen komme allenfalls im Wege des Aufwendungsersatzes in Betracht. Die Frage, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch nur bei gesonderter Abrechnung der Kosten des Mitarbeiters oder auch ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Künstliche Intelligenz

KI-Systeme und Datenschutz: Pflichten aus DSGVO, EU AI Act und § 203 StGB

Künstliche Intelligenz und digitale Planungstools halten flächendeckend Einzug in Architektur- und Ingenieurbüros. Damit entstehen konkrete Rechtspflichten. Die DSGVO verlangt Rechtsgrundlagen für jede Datenverarbeitung, der EU AI Act normiert gestufte Betreiberpflichten und § 203 StGB droht mit Strafbarkeit, wenn Bauherrengeheimnisse ungesichert in KI-Systeme eingespielt werden. Dieser Beitrag sensibilisiert Nichtjuristen für die wesentlichen Pflichten und zeigt anhand konkreter ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Planungsorganisation

Planungsabläufe in Lph 2: Entscheidungsmanagement führt zu schnellerer Planung

Bei vielen Projekten sind es nicht nur zähflüssige Abläufe und Verzögerungen, die Planungsbüros viel Geld kosten. Ständig ändern Auftraggeber auch schon getroffene fachliche Entscheidungen. Dieses ungünstige Szenario ist aber nicht in Stein gemeißelt. Erfahren Sie an einem „Echtfall“ (Verwaltungsgebäude), wie und mit welchen fachlichen Entscheidungen Sie schon in der Lph 2 Planungssicherheit schaffen, die Erstellung von Varianten im Entwurf vermeiden und allenfalls ... > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Keine konkludente Rücknahme des Scheidungsantrags durch Zeitablauf mit der Folge, dass Ehegattenerbrecht wieder auflebt

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 BGB. So der BGH (13.5.26, IV ZB 7/25 Abruf-Nr. 254114 ), der damit eine streitige Rechtsfrage entschieden hat. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung:
So vermeiden Sie Nachweisprobleme

Bauzeitverlängerungen kosten Geld. Die Objektüberwachung läuft fort, Besprechungen finden weiter statt, Mängel müssen weiter verfolgt werden, Rechnungen kommen später und Personal bleibt länger im Projekt gebunden. Trotzdem ist es vor Gericht schwer, dafür ein Zusatzhonorar durchzusetzen. Ein Beschluss des OLG Köln zeigt sehr deutlich, warum das so ist. Der Planer hatte eine Bauzeitklausel im Vertrag. Er konnte auch darlegen, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hatte. Am Ende ... > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Öffentliche Aufträge

Anforderungen an Referenzprojekte genau lesen – sonst droht der unwiderrufliche Ausschluss

Geforderte Referenzen über Planungsleistungen für einen Neubau unter Einhaltung bestimmter Mindestbaukosten können durch eine gemischte Referenz für ein Neu- und Umbauvorhaben nur dann nachgewiesen werden, wenn die Neu- und Umbaukosten darin getrennt ausgewiesen werden. Das hat die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg klargestellt. Die Entscheidung lehrt, wie wichtig es ist, Referenzvorgaben genau zu lesen und penibel zu erfüllen. „Nachbessern“ kann man nämlich nicht. > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Haftung

Vermessungsingenieur haftet für falsche Null-Kote

Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die Einmessbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote) aufweist. Die Einmessbescheinigung ist Grundlage für die Bestimmung des Nullwerts auf der Baustelle – nicht bloße Dokumentation gegenüber der Baubehörde. Das hat das OLG München mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt. > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Haftung

Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme zu laufen

Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen, weil dann die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat. > lesen

13.05.2026 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Öffentliche Aufträge

Was ist eine Präqualifizierung wert?

Durch den Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis für bestimmte Leistungsbereiche wird lediglich die Führung des Eignungsnachweises erleichtert, indem der öffentliche Auftraggeber auf die hinterlegten Referenzen zugreifen kann und der Bieter von etwaigem Verwaltungsaufwand entlastet wird. Ersetzt wird der Eignungsnachweis durch die Eintragung nicht. Vorgelegte, aber inhaltlich unzureichende Referenzen können nicht im Wege der Nachforderung „korrigiert“ werden. Das hat das OLG ... > lesen

01.06.2026 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Gemeinschaftliches Testament

Wechselbezüglichkeit wirkt nicht nur zugunsten Verwandter des Erstversterbenden

Das OLG Zweibrücken hat sich im Rahmen der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren mit der Frage befasst, ob eine im gemeinschaftlichen Testament getroffene Vereinbarung im Hinblick auf die Verwandten beider Partner wechselbezüglich i. S. d. § 2270 Abs. 1 BGB wirkt und für den länger lebenden Ehepartner bindend ist. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Wechselbezüglichkeit

Checkliste zur Wechselbezüglichkeit

Wechselbezügliche Verfügungen spielen in der Nachlassgestaltung eine wichtige Rolle. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, was für welchen Fall wirklich gewollt war. Hierbei gilt der Grundsatz, dass zunächst das Testament selbst auszulegen ist. Erst wenn diese Auslegung kein Ergebnis bringt, kommt die Zweifelsregel des § 2270 Abs. 2 BGB zum Tragen. Das ist wichtig, weil § 2270 Abs. 2 BGB häufig zu schnell herangezogen wird. Die Vorschrift enthält aber nur eine ... > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Testamentsvollstreckung

Verfügungsbeschränkung des Testamentsvollstreckers bei Interessenkonflikt, auch wenn kein Insichgeschäft vorliegt

Das OLG Braunschweig (24.3.26, 2 W 37/26, Abruf-Nr. 253574 ) hatte darüber zu entscheiden, ob für den Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch den Testamentsvollstrecker an seine Ehefrau der Nachweis der Erbenstellung bei Erbenzustimmung notwendig ist. > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Personalmanagement

Feier zur Verabschiedung eines Mitarbeiters führt nicht zu Arbeitslohn

Immer mehr Leistungsträger gehen in Ruhestand. Wenn Sie sich bei solchen Mitarbeitern mit einem kleinen Empfang verabschieden wollen, stand bisher die Frage „Sind diese Kosten nicht lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?“ im Raum. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dieses Risiko entschärft. Von Ihnen getragene Aufwendungen sind dann kein Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest handelt, das Sie als Arbeitgeber ausrichten. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Objektüberwachung

Eigenleistungen: Welche Pflichten Sie treffen und wann der Bauherr mit im Boot sitzt

Eigenleistungen des Bauherrn entlasten den Architekten nicht automatisch von seinen vertraglichen Pflichten. Er schuldet weiterhin die erforderliche Planung und Bauüberwachung. Bei Arbeiten, die besondere Sorgfalt oder Spezialkenntnisse voraussetzen, kann sich die Überwachungspflicht sogar verdichten. Das OLG Schleswig hat aktuell aber auch klargestellt, dass der Bauherr nicht aus der Verantwortung ist. Übernimmt er als Laie ein schadensgeneigtes Gewerk, ohne auf ausreichende Planung und ... > lesen