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19 Treffer für »13-22-2011-2-3-1«

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallstudie

Feststellungsverfahren bei Treuhandverhältnissen an ausländischen Personengesellschaften

Ein Treuhandverhältnis an ausländischen Personengesellschaften stellt den Praktiker oftmals vor verfahrensrechtliche Probleme. Der Treuhänder ist zwar Gesellschafter der ausländischen Personengesellschaft, jedoch werden ihm die Einkünfte nicht zugerechnet. In der hier aufgezeigten Fallstudie werden die verfahrensrechtlichen Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Investmentsteuergesetz

Die neue Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile im Privatvermögen

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024; BGBl I 24, Nr. 387) hat der Gesetzgeber § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG neu eingeführt. Sie sind § 6 AStG nachgebildet und sehen mit Wirkung ab dem 1.1.25 erstmals eine Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile des Privatvermögens vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Regelungsgehalt der § 19 Abs. 3 und § 49 Abs. 5 InvStG und zeigt auf, was Fondsanleger ab dem 1.1.25 zu beachten haben. > lesen

27.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Beratungshilfe: Anrechnung der Kostenerstattung

Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe außergerichtlich mit einem Widerspruchsverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit beauftragt worden. Der Mandant hatte zunächst die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 15 EUR entrichtet. Anschließend hat der Anwalt gegen den Bescheid der Behörde Widerspruch eingelegt und eine Erledigung mit der Behörde erzielt. Diese hat dem Widerspruch sodann teilweise abgeholfen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat sie zu einem ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Grenzgängereigenschaft bei Teilzeitbeschäftigung

Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise im anderen Staat beschäftigt ist, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen proportional im Verhältnis der Arbeitstage zu kürzen – so das FG Baden-Württemberg (12.6.24, 2 K 2189/21, REWIS RS 24, 12086). > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

EuGH-Vorlage zur Steuerermäßigung bei
Handwerkerleistungen für Schweizer Immobilie

Der EuGH muss sich mit der Frage befassen, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung nach § 35a EStG für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt (C-223/25). Hintergrund ist eine Vorlage des FG Köln (20.2.25, 7 K 1204/22). Das FG hält es für europarechtswidrig, dass in Deutschland steuerpflichtige Personen keine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten, wenn die ... > lesen

13.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Insolvenz

Anwaltsvergütung in Insolvenzsachen

Die Anzahl überschuldeter Personen und damit die anhängigen Insolvenzverfahren haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit rückt die anwaltliche Tätigkeit aus gebührenrechtlicher Sicht wieder deutlich mehr in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt, welche Vergütung der Anwalt bei Beratung und außergerichtlicher Vertretung berechnen kann. > lesen

30.06.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Leserforum

Muss Anwalt nicht mit Rechtsschutzversicherung kommunizieren?

Frage: In RVG prof. 23, 99 trifft den Anwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung keine Abrechnungspflicht. Dies berücksichtigt nicht die Entscheidung des BGH vom 13.2.20 (IX ZR 90/19). M. E. muss der Anwalt sehr wohl mit der Rechtsschutzversicherung kommunizieren, auch wenn dies kein berufsrechtlicher Vorwurf sein mag. Wie sehen Sie dies? > lesen

25.06.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess

Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

Das Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr scheint bei einigen Gerichten immer noch zur Verwirrung zu führen. So leider offenbar auch beim LG Koblenz (18.11.24, 3 Qs 45/24, Abruf-Nr. 247835 ). > lesen

24.06.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
bei einstweiliger Anordnung

Die Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann nicht isoliert angefochten werden. Das gilt auch, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (OLG Nürnberg 11.4.24, 7 WF 231/24, Abruf-Nr. 247031 ). > lesen

17.06.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. > lesen

26.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Inkasso

So rechnen Sie Inkassodienstleistungen bei
unbestrittenen deliktischen Forderungen ab

Die angemessene Vergütung anwaltlicher Inkassotätigkeit im Zusammenhang mit unbestrittenen Schadenersatzforderungen – insbesondere aus Verkehrsunfällen – ist seit der Einführung von Absatz 2 zu Nr. 2300 VV RVG Gegenstand intensiver rechtlicher und praktischer Diskussion. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob und inwieweit diese Regelung auch auf deliktische Forderungen anzuwenden ist, die typischerweise Gegenstand verkehrsunfallrechtlicher Mandate sind. Gerade in Fällen, in denen ... > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

BAG: Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich gibt es nur nach einem neuen Antrag

Eine prozessuale Problematik besteht oftmals darin, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf bislang nicht rechtshängige Streitgegenstände eines Mehrvergleichs erstreckt werden kann. Dabei steht insbesondere die Frage im Zentrum, ob allein die Zustimmung zu einem Vergleich als konkludenter Antrag auf Erweiterung der Prozesskostenhilfe genügt. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung

So pfänden Sie Ansprüche auf Kindergeld

Bereits in VE 24, 98 haben wir über die Auswirkungen der Kindergelderhöhung zum 1.1.23 und über die Möglichkeit der Pfändung von Kindergeldansprüchen berichtet. Im Folgenden zeigen wir, wie dies funktioniert: > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung

Stärkung von Gläubigerrechten bei Räumungsvollstreckung durch Zuschlagsbeschluss

In erbrechtlichen Teilungsversteigerungsverfahren kommt es immer wieder zu folgender Situation: Einer der Miterben bewohnt das Versteigerungsobjekt allein. Nach Erteilung des Zuschlags beantragt der Ersteher als neuer Eigentümer die Erteilung einer Vollstreckungsklausel des Zuschlagsbeschlusses, um den ehemaligen Miteigentümer (Antragsgegner) durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen (§ 93 Abs. 1 ZVG). Im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens beruft sich der Bewohner auf sein ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Parteifähigkeit des Gläubigers

Das gilt im Klauselerteilungsverfahren

Die Frage der Parteifähigkeit einer Gläubigerin im Klauselverfahren ist von zentraler Bedeutung für die Zwangsvollstreckung. In einem aktuellen Fall musste der BGH prüfen, ob eine KG trotz potenzieller liquidationsloser Vollbeendigung als Gläubigerin auftreten kann. > lesen