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08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Kosten werden gemeinsam vertretenen Erben und Beschenkten erstattet?

FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ... > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung

Den Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich gestalten

Bei Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils muss der Veräußerer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 EStG zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen. Außerdem können Steuerpflichtige freiwillig die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wählen, um Rückstellungen oder Teilwertabschreibungen vorzunehmen, die bei Überschussrechnern nicht zulässig sind. Allerdings ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der als laufender, nicht ...  > lesen

23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Niedriger Streitwert steht Beschwer der Partei entgegen

Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ). > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mitarbeitermangel

Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung im Rentenalter für verdiente Mitarbeitende

Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Branchen deutlich zu spüren. Wenn neue Mitarbeitende nur schwer zu bekommen sind, sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit erfahrenen Mitarbeitenden eine Weiterarbeit ermöglicht werden kann. Die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus sollten dabei deutlich vorher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer thematisiert werden. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei insbesondere aus rechtlicher ...  > lesen

30.08.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Der praktische Fall

So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus

Nach § 16 Abs. 3b Einkommensteuergesetz (EStG) liegt keine Betriebsaufgabe bei einem ruhenden Betrieb vor, solange keine Aufgabe erklärt wurde und das Finanzamt keine Kenntnis von einer tatsächlichen Betriebsaufgabe hat. Dieser praktische Fall zeigt Möglichkeiten auf, einen ruhenden Betrieb beizubehalten und dennoch das Vermögen vorab – zur Ausnutzung von schenkungsteuerlichen Begünstigungen – teilweise zu verteilen.  > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Stellungnahme zum Beitrag aus AH 10/2023, Seite 18

Bei steuerlichen Gestaltungen sind immer auch die (apotheken-)rechtlichen Vorgaben zu beachten

Der Beitrag „So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus“ aus AH 10/2023 hat in der Leserschaft einige Reaktionen ausgelöst, auf die wir neben der grundsätzlichen Beurteilung des beschriebenen Lösungsansatzes eingehen wollen. So wurde u. a. die Frage gestellt, ob nach § 9 Apothekengesetz (ApoG) die Gründung einer Ehegatten-GbR überhaupt erlaubt ist und falls ja, ob nicht beide Ehegatten dafür Apotheker sein müssten.  > lesen

25.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Elektronische Registrierkassen

Der Kreativität der Ermittlungsbehörden
sind Grenzen gesetzt

Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich keiner Erwähnung wert, wenn man sich bei den Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der koordinierten Aktion nicht für eine als kreativ zu bezeichnende Herangehensweise entschieden hätte.  > lesen

15.01.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB: Neue Rechtsprechung kennen und alle Register ziehen

Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ... > lesen

28.11.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Eltern scheitern an der Impfpflicht gegen Masern

Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr. 238285 ).  > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisnachfolge

Steuerlich wirksame Übernahme von Studienkosten der Kinder

Viele Freiberufler-Eltern hoffen, dass die Kinder irgendwann einmal in die Praxis von Vater oder Mutter einsteigen. Und so könnte der Gedanke naheliegen, die Übernahme der Studienkosten für die Kinder vertraglich zu regeln und mit einer Art „Einstiegsvereinbarung“ in die Praxis zu koppeln. Allerdings stellen sich die Finanzverwaltung und die Gerichte grundsätzlich quer, wenn die Übernahme der Studienkosten als Betriebsausgabe geltend gemacht wird. Welche Gestaltungsmöglichkeiten ... > lesen

22.03.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straßenverkehrsgefährdung ist auch durch Mitfahrer möglich

Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.  > lesen

15.12.2023 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Januar 2024

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .  > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Überwachung

Acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.  > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · KFO

So rechnen Sie Aligner richtig ab:
Diese Grundlagen müssen Sie kennen

Aligner verbinden optimale Behandlungsergebnisse mit einem angenehmen Tragekomfort und lassen sich bequem und unsichtbar im Berufs- und Privatleben tragen, ohne dass die Phonetik leidet. Ein schönes Lächeln ist der Wunsch vieler Menschen, gilt in der heutigen Zeit als Statussymbol und kann aus verschiedenen Gründen bestehen. Die Integration der Aligner-Therapie ergänzt das Portfolio Ihrer Zahnarztpraxis und kann als neues Standbein den betriebswirtschaftlichen Praxiserfolg positiv ... > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · KFO

Die Nr. 0065 GOZ in der KFO mit GKV-Patienten privat vereinbaren: Diese Möglichkeiten haben Sie

Seit dem 01.07.2023 haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Möglichkeit, eine GKV-Sachleistung freiwillig um Mehr- bzw. Zusatzleistungen zu ergänzen (AAZ 08/2023, Seite 4). Vor allem bei der digitalen Abformung nach 0065 GOZ gibt es dabei einige Besonderheiten.  > lesen

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