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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Reichweite der Kündigungssperrfrist
nach § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB

Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Terminsteilnahme nach
§ 128a ZPO trotz Klagerücknahme?

Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Vollstreckungsdruck entfällt nicht durch eine freundliche Ansprache

Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ... > lesen

31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas

Probleme beim Wechsel des Energieanbieters

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ... > lesen

12.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Änderungskündigungsschutz

Widerrufliche Übertragung einer Zusatzfunktion oder unwiderrufliche Beförderung?

Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB. > lesen

31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Kostenverteilung im WEG: Erste Entscheidungen des BGH aus 2024 (Teil 2)

Weitere Grundsatzentscheidungen aus 2024 zur neu geregelten Kostenverteilung nach § 16 WEG sind Gegenstand des zweiten Teils des Beitrags (Teil 1 s. MK 25, 115). Die im Folgenden dargestellten Entscheidungen des BGH konkretisieren den Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer. > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Energieversorgung

Energieliefervertrag bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung

Eine Wohnung wird typischerweise insgesamt vermietet. Üblich ist auch die Vermietung einer Wohnung an mehrere Mieter, die aufgrund eigener Entscheidung in einer Wohngemeinschaft zusammenleben wollen. Aktuell ist in größeren Städten, insbesondere angespannten Wohnungsmärkten zu beobachten, dass Vermieter die einzelnen Zimmer einer Wohnung an verschiedene Personen vermieten, die sich untereinander (bisher) nicht kennen und aufgrund des vom Vermieter gewählten Vermietungsmodells in einer ... > lesen

31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Ausstehende Bankbürgschaft: fristlose Kündigung?

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Mit der Regelung wurde ein Meinungsstreit aufgelöst, den eine Entscheidung des für die Gewerbemiete zuständigen BGH-Senats im Wohnraummietrecht ausgelöst hatte. Die Regelung war direkter Ausgangspunkt eines neuen ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Verzinsung von Ansprüchen nach der VOB/B

Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Schablone mit interproximaler Isolation hilft bei multiplem Diastemaschluss

Mit einer digital hergestellten Schablone und integrierten interproximalen Matrizen gelingt der Schluss mehrerer Diastemalücken mit fließfähigem Komposit zeitgleich und ohne Überlaufen von Materialüberschuss auf Nachbarzähne. > lesen

27.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Indexmiete: Klausel unter „Sonstige Vereinbarungen“ unwirksam

Eine Indexmietvereinbarung ist überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie versteckt unter „Sonstige Vereinbarungen“ aufgeführt ist und sich der übrige Paragraf nicht mit materiellen Mietpflichten befasst. Verweist die Klausel zudem nur auf § 557b BGB ohne Erläuterung, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (LG Berlin II 13.1.25, 63 S 138/24, Abruf-Nr. 249063 ). > lesen

10.10.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Streikrecht

Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit kann zulässig sein

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.7.25 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. > lesen

31.10.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen massiver nächtlicher Ruhestörungen

Typisches Wohnverhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das sozial adäquate Maß überschritten und der Hausfrieden nachhaltig gestört ist – etwa durch nächtliches Duschen, Staubsaugen oder Möbelrücken über mehrere Stunden (AG Hamburg 11.2.25, 21 C 344/24, Abruf-Nr. 250653 ). > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

Wirksamkeit einer Mieterhöhung
für eine Wohnung mit Stellplatz

Werden eine Wohnung und ein Stellplatz (oder eine Garage) in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gilt – auch preisrechtlich einheitlich – das Wohnraummietrecht. Es kann nur eine einheitliche Miete verlangt und diese nach den Regeln der §§ 558ff. BGB auf das ortsübliche Niveau angehoben werden. Anders verhält es sich bei der separaten Vermietung einer Wohnung und eines Stellplatzes eines Kellerraums (BGH 5.7.23, VIII ZR 94/21). Der BGH hat sich nun mit der Frage befasst, wie ein ... > lesen

31.10.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Beschränkung einer titulierten Zutrittspflicht

Verweigert ein Mieter die Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Duldungspflicht, indem er die Besichtigung der Wohnung eigenmächtig auf zehn Minuten begrenzt und jede Berührung der beanstandeten Gegenstände untersagt, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Kündigungserklärung sind nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig (AG Hamburg 4.7.25, 49 C 237/24, Abruf-Nr. 250643 ). > lesen