05.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem öffentlichen Geh- und Radweg geführt. Eine 75 Minuten nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,29 Promille.
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geldbuße
Das OLG Saarbrücken hat bislang die Auffassung vertreten, dass der Tatrichter bei der Bemessung der Geldbuße grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären und zu diesen im Urteil in nachprüfbarer Weise Feststellungen zu treffen hat, soweit es sich nicht um
geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG handelt. Eine solche geringfügige Ordnungswidrigkeit lag – auch im
Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten – nach der ...
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Praxisnachfolge
Um den fortlaufenden Betrieb der Praxis zu sichern, ist schnelles Handeln geboten, bevor sich die Mandanten verflüchtigen. Außerdem eignet sich nicht jeder Berufsangehörige für diese Aufgabe, denn er muss das Angebot des Verstorbenen ja auch fachlich gut abdecken können. Von daher empfiehlt es sich, schon „zu guten Zeiten“ nach einem möglichen Treuhänder Ausschau zu halten, wenn die Nachfolge aus der Familie heraus gesichert werden soll, aber die Voraussetzungen noch nicht vorliegen.
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31.05.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Berufsrechtsreform/Mitarbeiterbindung
Mit der Berufsrechtsreform (BGBl I 21, 2363) wurden zum 1.8.22 die Möglichkeiten für Steuerberater erweitert, sich mit Angehörigen anderer Berufe zusammenzuschließen. Berufsausübungsgesellschaften (BAG) sind nun mit allen Personen möglich, die in der BAG einen freien Beruf i. S. v. § 1 Abs. 2 PartGG ausüben (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 StBerG). Besonders beliebt ist der Zusammenschluss zwischen Steuerberatern und beratenden Betriebswirten (vgl. Römermann/Beyme, NWB 23, 272). Die neue ...
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Haftungsrecht
Prüf- und Hinweispflichten des Steuerberaters im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Regelungen sind häufig Gegenstand von Schadenersatzprozessen. Mehrere aktuelle landgerichtliche Entscheidungen befassen sich mit einzelnen Aspekten der Obliegenheiten, die von den Berufsangehörigen hier zu beachten sind.
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftung
Eine gemeinsame Fahrradtour mit einem Unfall zwischen den beiden Ausflüglern mit schweren Körperverletzungsfolgen: Das ist der Stoff, den das OLG Frankfurt a. M. in der Berufung zu bearbeiten hatte.
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17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Beantwortet der gegnerische Versicherer die Aufforderung, seine Haftung anzuerkennen, nur mit der Floskel „Wir sind regulierungsbereit“, muss er bei einem Anerkenntnis als Reaktion auf eine Feststellungsklage die Kosten des Rechtsstreits tragen.
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13.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Vorhaltekosten
Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen ...
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