07.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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22.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einem Anwalt, der laut Briefkopf eindeutig als einzeln tätiger Anwalt erkennbar ist, genügt der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit „Rechtsanwalt“ (ohne Namenszusatz). Ob eine über diesen Abschluss zusätzlich geleistete – mit dem Schriftsatz eingescannte – Unterschrift entzifferbar ist, spielt keine Rolle (BAG 25.8.22, 2 AZN 234/22, Abruf-Nr. 231261 ).
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03.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Kanzleien müssen mehrere Räume heizen, betreiben zahlreiche Elektrogeräte und haben Publikumsverkehr. Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise sind daher effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt. Dieser Beitrag gibt praktische Tipps und enthält zwei Arbeitshilfen, mit denen Sie Ihr Einsparpotenzial steigern.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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01.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Mit der AK-Arbeitshilfe „Übersicht: Elektrogeräte der Kanzlei“ erfassen Sie alle elektronischen Geräte, die in Ihrer Kanzlei im Einsatz sind (unter iww.de/ak , Abruf-Nr. 48751039 ). Sie können auf diese Weise überblicken, wann ein Gerät erworben wurde und wie viel Strom es braucht. Mithilfe der folgenden Formeln können Sie die Verbräuche in konkreten jährlichen Eurobeträgen ausrechnen. Gleichzeitig ermitteln Sie, wie viel Geld Sie sparen, wenn Sie ein altes gegen ein neues ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Fristen
Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss daher zwingend selbst prüfen, ob dieser dann auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiausstattung
Hohe Gas- und Strompreise – der Anwalt und seine Mitarbeiter stehen vor der Frage, wie sie effektiv Energie einsparen können. Eine (große) Kanzlei mit vielen Elektrogeräten verbraucht deutlich mehr als ein Privathaushalt. Ein AK-Schwerpunktbeitrag mit vielen praktischen Tipps zeigt Ihnen, wie Sie mit vielen Maßnahmen für oft wenig Geld maximale Einsparungen beim Energieverbrauch herausholen und Geld sparen (demnächst in AK 12/22 und online auf iww.de/ak , Abruf-Nr. 48725987 ).
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05.11.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ ...
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03.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA nutzen müssen. Das LAG Hamm hat dies bejaht (27.9.22, 10 Sa 229/22, Abruf-Nr. 231641 ).
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27.10.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ).
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25.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines Grundbuchverfahrens entschieden, wann die Unterzeichnung des Antrags entbehrlich ist (7.9.22, 34 Wx 323/22, Abruf-Nr. 231585 ) und welche Rechtsfolgen ein „Ausdruck“ bei Gericht hat.
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23.10.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Vorsicht am Telefon
Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.22, 18 U 24/22, Abruf-Nr. 231800 ): Die Parteien müssen genau darauf achten, dass auch kleine Bedingungen detailliert dokumentiert sind.
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen.
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18.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld/Unterlassung
Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben.
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