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16.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

beA, wechsle Dich? Jeder Anwalt muss seine Signatur prüfen

Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ). > lesen

04.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zwangsvollstreckung

„Empfindliche Ordnungsgelder“: Das Gericht will Beträge hören

Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will. > lesen

20.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Virtueller Assistent, ChatGPT und Co. – wird das die neue Routine in der Anwaltskanzlei?

Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ... > lesen

03.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

PDF-Dateien lieber nicht auf „Umwegen“ einreichen!

Elektronische Dokumente müssen zwingend als PDF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 ERVV). Und es nützt nichts, wenn der Anwalt den Schriftsatz zwar im PDF-Format erstellt, diesen dann aber an eine unzulässige MSG-Datei anhängt und einreicht. Dies gilt auch, wenn er die MSG-Datei qualifiziert signiert hat. Auf Warnhinweise des Gerichts – z. B. auf solche gemäß § 46 Abs. 6 S. 1 ArbGG – muss der Anwalt unverzüglich reagieren (LAG Niedersachsen 22.2.23, 4 Sa 833/22, Abruf-Nr. 234296 ). > lesen

02.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Dann muss das Gericht nur an den Beteiligten zustellen

Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an den Beteiligten zustellen (9.2.23, 13a B 22.31201, Abruf-Nr. 235207 ). In diesem Fall ist ein Bescheid wirksam und die Rechtsbehelfsfristen beginnen. > lesen

31.05.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Risiko bei cloudbasierter Bürosoftware minimieren

ChatGPT rückt die Microsoft-365-Bürosoftware Office in den Fokus, da sie sich auch cloudbasiert nutzen lässt. Die Datenschutzkonferenz hatte Ende 2022 entschieden, dass deutsche Unternehmen Microsoft 365 weiterhin nicht DS-GVO-konform nutzen können ( iww.de/s7922 ). Angesichts ihres strengen Berufsrechts müssen Anwälte hier deshalb besonders vorsichtig sein. Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht im Interview auf die datenschutz- und ... > lesen

23.05.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Tag der Abrechnung … aber ohne dann zu zahlen?

Prozessvergleiche machen bei unklaren Formulierungen oft Probleme bei der Vollstreckung, können aber auslegungsfähig sein. Wird z. B. formuliert, das Arbeitsverhältnis „ordnungsgemäß“ abzurechnen, sind davon auch offene Gehaltszahlungen umfasst, so das LAG Rheinland-Pfalz (12.10.21, 8 Sa 246/20, Abruf-Nr. 228372 ). Wer „abrechnet“, geht im Einzelfall auch eine Zahlungspflicht ein – selbst, wenn diese nicht konkret tituliert wurde. > lesen

22.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Nachträgliche PKH-Erklärung ist noch ausreichend

Bei PKH können Anwälte die Erklärung zu den finanziellen Verhältnissen noch während eines laufenden Beschwerdeverfahrens nachreichen (LAG Thüringen 6.4.23, 2 Ta 49/23, Abruf-Nr. 235039 ). > lesen

15.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Regress

Anwalt muss allerneueste Rechtsprechung kennen

Ein Anwalt muss korrekt beraten und Prozessrisiken erläutern. Beobachtet er dabei nicht die neueste Rechtsprechung und rät deshalb fehlerhaft zu einem Rechtsmittel, kann er schadenersatzpflichtig sein (OLG Zweibrücken 9.3.23, 4 U 97/22, Abruf-Nr. 235189 ). > lesen

13.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Selbstständiger Mandant muss Rücklagen bilden

Ein Gericht darf PKH ablehnen, weil der Mandant selbstständig ist und deshalb Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren hätte bilden müssen (LSG Hessen 29.11.22, L 1 BA 27/22 B, Abruf-Nr. 235188 ). > lesen

10.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Kinderbetreuungsplätze

Bei vorläufigem Rechtsschutz nur halber Auffangwert

Beim Streit wegen Betreuungsplätzen für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege bestätigt der VGH Baden-Württemberg als Gegenstandswert den Auffangwert von 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG (29.3.23, 12 S 2479/22, Abruf-Nr. 235187 , ebenso Bayerischer VGH 10.11.22, 4 CE 22.2038). Dieser ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, denn die Anordnung ist vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache. > lesen

09.05.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld

Auch ein „empfindliches Ordnungsgeld“ ist konkret zu beziffern

Beantragt der Gläubiger Ordnungsmittel ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgelds, darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich Beschwerde einlegen, weil ihm das festgesetzte Ordnungsgeld zu niedrig ist (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Gläubiger sollten jedoch aufpassen: Rechtsprechung und Literatur beurteilen diese Frage uneinheitlich. > lesen

02.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Klagerücknahme

Dann reduziert sich die Terminsgebühr

Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 RVG (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ). > lesen

29.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Post-Einlieferungsbelege beweisen Versand

Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten verlassen dürfen. Dies gilt auch für Zeiträume mit hohem Postaufkommen. > lesen

28.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Anwalt darf nur einfache Routinefristen delegieren

Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ). > lesen

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