20.02.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Arbeitsrecht
Bewilligte PKH bezieht sich auf bereits rechtshängige Streitpunkte oder solche, die gleichzeitig mit dem PKH-Antrag anhängig gemacht werden. Kommt es zu einem Mehrvergleich und liegt zwischen erstmaliger PKH-Bewilligung und dem Antrag auf erweiterte PKH nur wenig Zeit, ist bereits der Vergleichsvorschlag als (erweiterter) PKH-Antrag auszulegen (LAG Hamm 20.12.22, 14 Ta 194/22, Abruf-Nr. 232977 ).
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13.02.2023 ·
Downloads allgemein aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Datensicherheit
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06.02.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Anwaltliche Schriftsätze können auch von Kollegen anderer Kanzleien vorbereitet werden. Zu möglichen Fristläufen sagt das OLG Zweibrücken klipp und klar, dass dabei aber die Fristenkontrolle nicht delegiert wird (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).
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04.02.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Anhörungsrüge
Manche Anwälte gehen davon aus, dass eine Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO zulässig ist, wenn das Gericht nicht jedes Detail des anwaltlichen Vortrags zur Rechtslage und zum Sachverhalt aufgreift. Das muss das Gericht aber auch nicht, wenn es schlüssig erklärt, wie es zu seiner Entscheidung gekommen ist. Eine Rüge ist insoweit kein Rechtsbehelf (OVG Saarland 7.11.22, 2 A 176/22, Abruf-Nr. 232938 ).
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23.01.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Zeugnisklausel, erhöht diese den Streitwert, wenn sie strittig bzw. regelungsbedürftig war. Ist die Klausel aber nur ein Punkt unter vielen in einer Art „Leistungspaket“, das den Rechtsstreit schneller beenden soll, gilt dies nach dem LAG Hamm nicht (26.10.22, 8 Ta 198/22, Abruf-Nr. 232366 ). Und auch bei Weiterbeschäftigungsanträgen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten müssen Rechtsanwälte insofern „aufpassen“.
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07.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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22.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einem Anwalt, der laut Briefkopf eindeutig als einzeln tätiger Anwalt erkennbar ist, genügt der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit „Rechtsanwalt“ (ohne Namenszusatz). Ob eine über diesen Abschluss zusätzlich geleistete – mit dem Schriftsatz eingescannte – Unterschrift entzifferbar ist, spielt keine Rolle (BAG 25.8.22, 2 AZN 234/22, Abruf-Nr. 231261 ).
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03.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Kanzleien müssen mehrere Räume heizen, betreiben zahlreiche Elektrogeräte und haben Publikumsverkehr. Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise sind daher effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt. Dieser Beitrag gibt praktische Tipps und enthält zwei Arbeitshilfen, mit denen Sie Ihr Einsparpotenzial steigern.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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01.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Mit der AK-Arbeitshilfe „Übersicht: Elektrogeräte der Kanzlei“ erfassen Sie alle elektronischen Geräte, die in Ihrer Kanzlei im Einsatz sind (unter iww.de/ak , Abruf-Nr. 48751039 ). Sie können auf diese Weise überblicken, wann ein Gerät erworben wurde und wie viel Strom es braucht. Mithilfe der folgenden Formeln können Sie die Verbräuche in konkreten jährlichen Eurobeträgen ausrechnen. Gleichzeitig ermitteln Sie, wie viel Geld Sie sparen, wenn Sie ein altes gegen ein neues ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Fristen
Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss daher zwingend selbst prüfen, ob dieser dann auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiausstattung
Hohe Gas- und Strompreise – der Anwalt und seine Mitarbeiter stehen vor der Frage, wie sie effektiv Energie einsparen können. Eine (große) Kanzlei mit vielen Elektrogeräten verbraucht deutlich mehr als ein Privathaushalt. Ein AK-Schwerpunktbeitrag mit vielen praktischen Tipps zeigt Ihnen, wie Sie mit vielen Maßnahmen für oft wenig Geld maximale Einsparungen beim Energieverbrauch herausholen und Geld sparen (demnächst in AK 12/22 und online auf iww.de/ak , Abruf-Nr. 48725987 ).
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