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05.11.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Anwalt muss (Mitarbeiter-)Fehler erklären

Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ ... > lesen

03.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Syndikusanwalt muss sein beA aktiv nutzen

Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA nutzen müssen. Das LAG Hamm hat dies bejaht (27.9.22, 10 Sa 229/22, Abruf-Nr. 231641 ). > lesen

27.10.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Datenschutz: Mandanten warten zu lassen, kann teuer werden

Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ). > lesen

25.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek

Antrag über das beA: Ausgedruckt ... und wirksam

Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines Grundbuchverfahrens entschieden, wann die Unterzeichnung des Antrags entbehrlich ist (7.9.22, 34 Wx 323/22, Abruf-Nr. 231585 ) und welche Rechtsfolgen ein „Ausdruck“ bei Gericht hat. > lesen

23.10.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Vorsicht am Telefon

Was besprochen wurde, muss schriftlich fixiert sein

Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.22, 18 U 24/22, Abruf-Nr. 231800 ): Die Parteien müssen genau darauf achten, dass auch kleine Bedingungen detailliert dokumentiert sind. > lesen

19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Keine Kostenerstattung, wenn Anwalt aus Zeitmangel Akte komplett kopiert

Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen. > lesen

18.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld/Unterlassung

Wer „löschen“ muss, muss gründlich sein …

Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben. > lesen

30.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Was im Kalender gestrichen ist, ist nicht unbedingt auch tatsächlich erledigt

Immer wieder tadeln Gerichte einzelne Anwälte, die arbeitstäglich ihren Fristenkalender nicht ausreichend prüfen. Wer am Ende des Tages nur schaut, ob noch fristwahrende Schriftsätze offen bzw. Fristen nicht gestrichen sind, riskiert eine Menge. Denn grundsätzlich muss der Anwalt nach dem OVG Sachsen-Anhalt auch prüfen, ob als erledigt gekennzeichnete Schriftsätze wirklich versendet wurden. > lesen

28.09.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafverfahren

Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG

Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen, wenn sie diese Betragsrahmengebühr abrechnen und der Höhe nach begründen möchten. > lesen

25.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kostenfestsetzung

Darauf sollte der Anwalt bei einer Verzögerungsrüge achten

Ein Anwalt kann nach dem OLG Hamm eine Entschädigung verlangen, wenn über die festzusetzenden Kosten nicht schnell genug entschieden wird. Der Rechtspfleger darf den Antrag auf Kostenfestsetzung nicht einfach zurückstellen, bis das Rechtsmittelgericht die Akten zurücksendet, sondern muss sie anfordern. Auch in Rechtsmittelverfahren gibt es Zeiträume, in denen das Gericht die Akten nicht benötigt. > lesen

24.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Mittelgebühr

Steigert Videoverhandlung Arbeitsaufwand des Anwalts?

Immer wieder setzen (Sozial-)Gerichte Gebühren niedriger an, weil der Anwalt nur wenig Arbeitsaufwand gehabt habe. Es seien z. B. keine medizinischen oder sonst schwierigen Sachverhalte zu klären oder Berechnungen zu prüfen gewesen. Nach dem LSG Nordrhein-Westfalen sind für den tatsächlichen Aufwand aber nicht allein die anwaltlichen Schriftsätze maßgeblich. Es koste auch Zeit, sich in neue Techniken wie Videokonferenzen mit dem Gericht einzuarbeiten (30.3.22, L 6 AS 699/21 B, ... > lesen

23.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Strafverfahrensrecht

Den richtigen Prozessbegleiter finden

Wer als Anwalt das Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung (PP) effektiv nutzen will, sollte wissen, wie er qualifizierte Prozessbegleiter findet und einen klugen Austausch gestaltet. Wie Sie Netzwerke und Fachkanäle in der Praxis nutzen, erklärt der folgende Beitrag (zur Erläuterung der PP an sich: AK 22, 117). > lesen

18.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Reisekosten

Anwalt muss nicht „mit den Hühnern aufstehen“

Hat ein Anwalt auswärts einen so frühen Gerichtstermin, dass er um 5:00 Uhr morgens starten müsste, darf er Übernachtungskosten geltend machen und einen 90-Minuten-Zeitpuffer einrechnen. Geht die Umladung zu spät beim Anwalt ein, sodass dieser die Reise vergeblich antritt, kann er laut dem KG die Kosten gegen die Gegenseite festsetzen lassen, auch wenn ein Amtshaftungsanspruch möglich ist. > lesen

17.09.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Fristverlängerung sorgfältig prüfen: Entscheidet das Gericht wunschgemäß?

Immer wieder handeln sich Anwälte Probleme bei Fristverlängerungen ein: Verlängert das Gericht eine Frist, darf der Anwalt nicht obligatorisch darauf vertrauen, dass die Verlängerung auch seinem gewünschten Zeitraum entspricht. Ein aktueller Beschluss des OLG Köln zeigt jedoch: Hat das Gericht missverständlich geantwortet, trifft den Anwalt keine Schuld (12.7.22, 15 U 42/22, Abruf-Nr. 231152 ). Das Gericht hatte sich in der formularmäßigen Bewilligung pauschal auf den Antrag des ... > lesen

16.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Auslieferungsverfahren

Weiter in Haft oder nicht? Dies löst keine Terminsgebühr aus!

Immer wieder ist streitig, wann dem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr zusteht. Wird nur ein Haftbefehl verkündet, gibt es keine Gebühr. Dies gilt auch, wenn später über die Fortdauer der Haft entschieden wird (OLG Zweibrücken 24.5.22, 1 AR 52/21 A, Abruf-Nr. 231074 ). > lesen

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