25.08.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Allerdings genügt eine Word-Datei, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt (BAG 29.6.23, 3 AZB 3/23, Abruf-Nr. 236243 ).
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz in Kanzleien
ChatGPT erstellt keine Grafiken und viele KI-Tools, die dies leisten, kosten Geld. Aber Sie können ChatGPT zu Ihrem Tippgeber dazu machen, welche Illustrationen für juristische Probleme geeignet sind. Mit weiterführenden Prompts (= Anweisungen, Aufforderungen) „löchern“ Sie den Bot nach alternativen Darstellungsformen und erstellen die Bilder dann mit kostenlosen Tools. Worauf Sie dabei achten müssen, erklärt der folgende Beitrag.
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21.08.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Muss sich der Anwalt bei einem Antrag auf Verlegung des Gerichtstermins nur einen Tag vor der Verhandlung sofort genauer zu seiner Erkrankung erklären? Nur wenn das Gericht hierzu auffordert, meint der BFH (21.4.23, VIII B 144/22, Abruf-Nr. 235229 ). Tut es dies nicht und führt den Termin dennoch durch, verletzt es grundrechtliche Ansprüche des Klägers.
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13.08.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Einigungsgebühr
Auch wenn die Eltern übereinstimmend die Sache für „erledigt“ erklären, entsteht eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1003, 1000 VV RVG (OLG Braunschweig 19.6.23, 1 WF 65/23, Abruf-Nr. 236590 ).
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31.08.2023 ·
Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Praxisbegleiter. Diese Sonderausgabe ist auf dem Stand von August 2023 (beA-Version 3.20). > lesen
06.08.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Syndikusanwälte von Verbänden müssen ihr beA nutzen, wenn sie Klageschriften oder Rechtsmittel einreichen (BAG 23.5.23, 10 AZB 18/22, Abruf-Nr. 235794 ). Dabei spielt es keine Rolle, ob der auftretende Anwalt persönlich oder ob der Verband prozessbevollmächtigt ist.
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04.08.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview Künstliche Intelligenz
Seitdem die digitale KI-Armada von ChatGPT bis DALL-E die Medien dominiert, werden auch für Juristen die schillerndsten Aussichten prognostiziert: KI kann auch Akquise! Das wäre in der Tat zu schön: Der Anwalt steigt erstmals in ein Mandat ein, hat direkt alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung, erkennt Handlungsoptionen und ob die Sache aussichtsreich und „lukrativ“ ist. Diese Vorbereitung soll der KI-Bot JUPUS ( jupus.de ) erledigen. Kann er das? Die Antwort darauf und viele ...
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27.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör
Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ).
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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04.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ).
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.
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22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Regress
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
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