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29.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Post-Einlieferungsbelege beweisen Versand

Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten verlassen dürfen. Dies gilt auch für Zeiträume mit hohem Postaufkommen. > lesen

28.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Anwalt darf nur einfache Routinefristen delegieren

Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ). > lesen

26.04.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz/Cyberkriminalität

„Schwierig nachzuweisen, ob gestohlene Daten die Karrierechancen des ArbN beschädigt haben“

Ist von Cyberangriffen auf Unternehmen und Banken die Rede, geht es häufig um wirtschaftliche Schäden bzw. Wirtschaftsspionage: Können verlorene Datenbestände wiederhergestellt werden? Sind Kundeninformationen, Firmengeheimnisse oder strategische Unternehmensziele publik geworden? Allerdings sollten sich ArbG auch mit dem möglichen Abfluss persönlicher Daten ihrer ArbN beschäftigen. Denn dann stehen möglicherweise Haftungsfragen im Raum. > lesen

26.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Zweite Fristverlängerung und dreifacher
Paukenschlag des BGH

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen. > lesen

25.04.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Wer nur „versucht“, erledigt nicht die Sache

Ein Anwalt verdient die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht schon deshalb, weil er intensiv (z. B. mittels mehrerer E-Mails) außergerichtlich versucht hat, die Gegenseite zu einem Handeln zu bewegen. Muss er dennoch klagen, hat er kaum ursächlich an einer Erledigung mitgewirkt (OVG Bremen 13.10.22, 2 S 1/22, Abruf-Nr. 234624 ). > lesen

19.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

„ChatGPT wird Anwälten Zeit sparen und die Arbeit in Kanzleien inspirieren können“

Seitdem OpenAI seinen cleveren KI-Bot ChatGPT aus dem Entwicklerhut gezaubert hat, steht die digitale Welt Kopf. Der Wirtschaftsjurist Tom Braegelmann meinte im Handelsblatt, dass ChatGPT und vergleichbare Bots den Rechtsberatungsmarkt grundlegend verändern würden. Werden sie das wirklich? Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen ( iww.de/s8664 ) von LIEBENSTEIN LAW hat sich auf das Recht der Digitalisierung in der Industrie 4.0 und im HealthCare-Sektor spezialisiert. Er berät Mandanten, ... > lesen

18.04.2023 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft

Wenn es nichts zu pfänden gibt, entsteht auch keine Gebühr

Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205 GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts. > lesen

07.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

DeepL Write kann bei der Kanzleikorrespondenz helfen

Wie ChatGPT ( iww.de/s7709 ) gehört DeepL Write aktuell zu den viel beachteten KI-Angeboten für den beruflichen und privaten Einsatz – nun wurde die Beta-Version lanciert ( deepl.com/write ). Mit der (derzeit bis 2.000 Zeichen auf einmal kostenlosen) Software werden in eine Maske eingetippte/diktierte Texte von Rechtschreibfehlern befreit und stilistisch auf Vordermann gebracht. Die Software tauscht Wörter aus, listet alternative Formulierungen, stellt Sätze um und verbessert den ... > lesen

05.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwälte müssen ihre Chipkarten hegen und pflegen

Immer wieder führen Anwälte „technische Gründe“ an, wenn es mit dem beA nicht klappt. Kann ein Anwalt aber nicht elektronisch versenden, weil er eine neue Chipkarte zu spät bestellt oder aktiviert, ist das laut dem OVG Niedersachsen kein technisches Problem. > lesen

03.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Es hat „Bing“ gemacht: neues Potenzial für Recherchen

Viele nutzen kaum mehr eine andere Suchmaschine als Google. Doch nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie von ChatGPT in seine Bing-Suchmaschine integriert. Damit könnten Recherchen zu Mandaten oder juristischen und kanzleiorganisatorischen Themen effektiver werden als zuvor. > lesen

07.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Ist der Anwalt allein, muss er die Software beherrschen

Über die Tendenz, dass Gerichte von Anwälten eine digitale Kompetenz verlangen, hatte AK bereits berichtet (AK 22, 184). Nun meldet sich das LAG Hamm dazu und betont: Kapituliert ein Anwalt vor der Kanzleisoftware, da sich mit ihr nur das Personal auskennt, verletzt er seine Sorgfaltspflicht (LAG Hamm 12.1.23, 18 Sa 909/22, Abruf-Nr. 233545 ). Das gilt auch, wenn die Kanzlei mit hohen Krankenständen kämpft. > lesen

05.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Aufenthaltsrecht

Brief an „falschen“ Anwalt: Verfahrensmangel kann behoben sein

Schnell kann es passieren, dass die Ausländerbehörde ein Anhörungsschreiben irrtümlich an einen früher bevollmächtigten Anwalt verschickt. In diesem Fall ist die Anhörung nicht korrekt erfolgt. Hatte die Behörde aber in ihrem Bescheid schon den Sachvortrag des aktuell bevollmächtigten Anwalts berücksichtigt, kann der Mangel geheilt sein (OVG Bremen 16.12.22, 2 B 219/22, Abruf-Nr. 233789 ). > lesen

03.03.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mitarbeiterbindung

Erfolgreiche Mitarbeiterqualifizierung selbst gestalten und etablieren

Häufig zweifeln Anwälte, ob die vielen Bildungsangebote für das Kanzleipersonal geeignet sind. Was sie dabei übersehen, ist: Sie verschenken Chancen, kluges Wissensmanagement in der Kanzleikultur zu etablieren und damit Mitarbeiter zu qualifizieren und zu binden. Mit wenigen Tipps können Sie solche Prozesse erfolgreich in Ihre „Kanzlei-DNA“ einfügen. > lesen

01.03.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Verjährung

Auch ohne Anlagen:
Prozesskostenhilfeantrag hemmt Verjährung

Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum. > lesen

28.02.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Auslagen

Anwaltliche Beweispflicht, wenn der Mandant nachträglich anderen Wohnort behauptet

Eine Partei darf sich einen Anwalt nahe ihrem Wohnsitz nehmen. Aber nur weil die Post des Mandanten an eine bestimmte Adresse geschickt wird, heißt das noch lange nicht, dass dieser dort auch gewöhnlich wohnt. Dies sei nach Ansicht des OLG Bamberg entscheidend und zwinge den Anwalt, dies zu beweisen und den Wohnsitz nicht lediglich glaubhaft zu machen. > lesen

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