25.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines Grundbuchverfahrens entschieden, wann die Unterzeichnung des Antrags entbehrlich ist (7.9.22, 34 Wx 323/22, Abruf-Nr. 231585 ) und welche Rechtsfolgen ein „Ausdruck“ bei Gericht hat.
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23.10.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Vorsicht am Telefon
Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.22, 18 U 24/22, Abruf-Nr. 231800 ): Die Parteien müssen genau darauf achten, dass auch kleine Bedingungen detailliert dokumentiert sind.
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen.
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18.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld/Unterlassung
Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben.
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23.11.2022 ·
Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Büroalltag
Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Hier ein Überblick über die Feiertage 2023. > lesen
30.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Immer wieder tadeln Gerichte einzelne Anwälte, die arbeitstäglich ihren Fristenkalender nicht ausreichend prüfen. Wer am Ende des Tages nur schaut, ob noch fristwahrende Schriftsätze offen bzw. Fristen nicht gestrichen sind, riskiert eine Menge. Denn grundsätzlich muss der Anwalt nach dem OVG Sachsen-Anhalt auch prüfen, ob als erledigt gekennzeichnete Schriftsätze wirklich versendet wurden.
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafverfahren
Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen, wenn sie diese Betragsrahmengebühr abrechnen und der Höhe nach begründen möchten.
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25.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kostenfestsetzung
Ein Anwalt kann nach dem OLG Hamm eine Entschädigung verlangen, wenn über die festzusetzenden Kosten nicht schnell genug entschieden wird. Der Rechtspfleger darf den Antrag auf Kostenfestsetzung nicht einfach zurückstellen, bis das Rechtsmittelgericht die Akten zurücksendet, sondern muss sie anfordern. Auch in Rechtsmittelverfahren gibt es Zeiträume, in denen das Gericht die Akten nicht benötigt.
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24.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Mittelgebühr
Immer wieder setzen (Sozial-)Gerichte Gebühren niedriger an, weil der Anwalt nur wenig Arbeitsaufwand gehabt habe. Es seien z. B. keine medizinischen oder sonst schwierigen Sachverhalte zu klären oder Berechnungen zu prüfen gewesen. Nach dem LSG Nordrhein-Westfalen sind für den tatsächlichen Aufwand aber nicht allein die anwaltlichen Schriftsätze maßgeblich. Es koste auch Zeit, sich in neue Techniken wie Videokonferenzen mit dem Gericht einzuarbeiten (30.3.22, L 6 AS 699/21 B, ...
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23.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Strafverfahrensrecht
Wer als Anwalt das Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung (PP) effektiv nutzen will, sollte wissen, wie er qualifizierte Prozessbegleiter findet und einen klugen Austausch gestaltet. Wie Sie Netzwerke und Fachkanäle in der Praxis nutzen, erklärt der folgende Beitrag (zur Erläuterung der PP an sich: AK 22, 117).
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18.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Reisekosten
Hat ein Anwalt auswärts einen so frühen Gerichtstermin, dass er um 5:00 Uhr morgens starten müsste, darf er Übernachtungskosten geltend machen und einen 90-Minuten-Zeitpuffer einrechnen. Geht die Umladung zu spät beim Anwalt ein, sodass dieser die Reise vergeblich antritt, kann er laut dem KG die Kosten gegen die Gegenseite festsetzen lassen, auch wenn ein Amtshaftungsanspruch möglich ist.
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17.09.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Immer wieder handeln sich Anwälte Probleme bei Fristverlängerungen ein: Verlängert das Gericht eine Frist, darf der Anwalt nicht obligatorisch darauf vertrauen, dass die Verlängerung auch seinem gewünschten Zeitraum entspricht. Ein aktueller Beschluss des OLG Köln zeigt jedoch: Hat das Gericht missverständlich geantwortet, trifft den Anwalt keine Schuld (12.7.22, 15 U 42/22, Abruf-Nr. 231152 ). Das Gericht hatte sich in der formularmäßigen Bewilligung pauschal auf den Antrag des ...
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16.09.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Auslieferungsverfahren
Immer wieder ist streitig, wann dem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr zusteht. Wird nur ein Haftbefehl verkündet, gibt es keine Gebühr. Dies gilt auch, wenn später über die Fortdauer der Haft entschieden wird (OLG Zweibrücken 24.5.22, 1 AR 52/21 A, Abruf-Nr. 231074 ).
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09.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Berufsausbildung
Die aktuellen Zahlen in den Rechtsberufen für 2021 spiegeln einen gefestigten Trend: Die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen sinken weiter und vor allem die Rechtsanwaltsfachangestellten verzeichnen einen Rückgang wie seit neun Jahren nicht mehr.
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08.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mitarbeiterentwicklung
Auszubildende sind genau über die anwaltliche Schweigepflicht zu belehren, die auch für sie gilt. Kanzleien müssen ferner darauf achten, was die jungen Berufsstarter erledigen. Den Anwalt treffen insofern hohe Prüfungs- und Überwachungspflichten, die längst auch die digitalen Anwaltspostfächer betreffen.
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