27.09.2023 ·
Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Büroalltag
Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Hier ein Überblick über die Feiertage 2024. 
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06.08.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Syndikusanwälte von Verbänden müssen ihr beA nutzen, wenn sie Klageschriften oder Rechtsmittel einreichen (BAG 23.5.23, 10 AZB 18/22, Abruf-Nr. 235794 ). Dabei spielt es keine Rolle, ob der auftretende Anwalt persönlich oder ob der Verband prozessbevollmächtigt ist.
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04.08.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview Künstliche Intelligenz
Seitdem die digitale KI-Armada von ChatGPT bis DALL-E die Medien dominiert, werden auch für Juristen die schillerndsten Aussichten prognostiziert: KI kann auch Akquise! Das wäre in der Tat zu schön: Der Anwalt steigt erstmals in ein Mandat ein, hat direkt alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung, erkennt Handlungsoptionen und ob die Sache aussichtsreich und „lukrativ“ ist. Diese Vorbereitung soll der KI-Bot JUPUS ( jupus.de ) erledigen. Kann er das? Die Antwort darauf und viele ...
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27.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör
Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ).
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31.08.2023 ·
Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Praxisbegleiter. Diese Sonderausgabe ist auf dem Stand von August 2023 (beA-Version 3.20). > lesen
10.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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04.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ).
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20.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ...
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.
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22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Regress
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
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16.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ).
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04.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zwangsvollstreckung
Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will.
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800 Treffer für »Christian Noe«
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