20.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Vertretungsbereitschaft
Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, nur weil das Gericht den Anwalt gebeten hatte, den Termin ohne ihn „an Gerichtsstelle durchführen“ zu können (OVG NRW 13.10.23, 1 E 645/23, Abruf-Nr. 239278 ).
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18.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsführung
Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ).
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16.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten.
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28.01.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz
Gefühlt täglich machen KI-Tools Riesenschritte und trumpfen mit verbesserten oder neuen Funktionen auf. Auch ChatGPT macht mächtige Sprünge: Nicht nur hat sich seine Cleverness verbessert (der aktuelle Wissensstand ist jetzt April 2023). ChatGPT ist jetzt auch Künstler-Bot und erstellt Bilder direkt im Dialogverlauf. Richtig rund sind die Ergebnisse allerdings häufig noch nicht.
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18.01.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Immer wieder entzündet sich Streit, ob eine einfache Signatur des Anwalts formwirksam ist – vor allem, wenn sich mehrere Namenszüge unter dem Schriftsatz befinden oder ein Anwalt vertretungsweise aktiv wird. Der VGH Baden-Württemberg meint: Setzt ein Anwalt ein „i. V.“ vor seinen maschinenschriftlichen Namen, zeigt er klar, dass er den Schriftsatz verantwortet (14.11.23, 12 S 2373/22, Abruf-Nr. 239186 ).
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22.02.2024 ·
Checklisten aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Allgemein
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Mit der folgenden Checkliste sparen Sie dabei Zeit. > lesen
10.01.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Erstattung
Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Selbst wenn sie eigenes juristisches Fachpersonal hat, darf sie einen externen Anwalt hinzuziehen (OVG Berlin-Brandenburg 6.11.23, OVG 3 K 58/23, Abruf-Nr. 239041 ).
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09.01.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietrecht
Klagt eine Partei festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG Berlin 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Elektronischer Rechtsverkehr
Dieser Fall des LAG Niedersachsen gilt auch für Versicherungsrechtler: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Beweistermin
Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Fristenkontrolle
Fällt das Ende einer Frist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag (§ 193 BGB). Zu den seltenen Ausnahmen von dieser Regel gehören Anträge in Anwaltsverfahren: Hier kann die Frist, um einen Rügebescheid der Anwaltskammer anzugreifen, auch an einem Samstag oder Sonntag ablaufen (AnwG München 20.6.23, 1 AnwG 29/22, Abruf-Nr. 238718 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Für elektronische Dokumente ist das PDF-Format zwingend. Mit dieser Auffassung stellt sich das LSG Rheinland-Pfalz gegen des BAG und macht seinerseits keine Ausnahmen (27.9.23, L 6 BA 7/22, Abruf-Nr. 238717 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Kennen Sie das? Sozialgerichte lehnen PKH-Anträge oft ab, da die Klage ohne Erfolgsaussicht sei. Weist der Anwalt auf noch offene medizinische Fragen bezüglich seines Mandanten hin, muss das Gericht häufig Ärzte als Zeugen oder Gutachter hinzuziehen. In diesem Moment liegt meistens doch die Erfolgsaussicht vor und es gibt PKH (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 8 SB 2987/21 B, Abruf-Nr. 238721 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör
Wer an einem Verhandlungstermin nach § 91a FGO per Videoschalte teilnimmt, muss zeitgleich die Richterbank und alle anderen Prozessbeteiligten sehen und hören können. „Umgekehrt“ geht es auch nicht, dass sich eine Partei im Gerichtssaal ständig umdrehen oder ihre Position ändern muss, um Richter bzw. Bildschirme zu sehen (BFH 18.8.23, IX B 104/22, Abruf-Nr. 237768 ).
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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