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15.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Regress

Anwalt muss allerneueste Rechtsprechung kennen

Ein Anwalt muss korrekt beraten und Prozessrisiken erläutern. Beobachtet er dabei nicht die neueste Rechtsprechung und rät deshalb fehlerhaft zu einem Rechtsmittel, kann er schadenersatzpflichtig sein (OLG Zweibrücken 9.3.23, 4 U 97/22, Abruf-Nr. 235189 ). > lesen

13.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Selbstständiger Mandant muss Rücklagen bilden

Ein Gericht darf PKH ablehnen, weil der Mandant selbstständig ist und deshalb Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren hätte bilden müssen (LSG Hessen 29.11.22, L 1 BA 27/22 B, Abruf-Nr. 235188 ). > lesen

10.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Kinderbetreuungsplätze

Bei vorläufigem Rechtsschutz nur halber Auffangwert

Beim Streit wegen Betreuungsplätzen für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege bestätigt der VGH Baden-Württemberg als Gegenstandswert den Auffangwert von 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG (29.3.23, 12 S 2479/22, Abruf-Nr. 235187 , ebenso Bayerischer VGH 10.11.22, 4 CE 22.2038). Dieser ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, denn die Anordnung ist vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache. > lesen

09.05.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld

Auch ein „empfindliches Ordnungsgeld“ ist konkret zu beziffern

Beantragt der Gläubiger Ordnungsmittel ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgelds, darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich Beschwerde einlegen, weil ihm das festgesetzte Ordnungsgeld zu niedrig ist (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Gläubiger sollten jedoch aufpassen: Rechtsprechung und Literatur beurteilen diese Frage uneinheitlich. > lesen

02.05.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Klagerücknahme

Dann reduziert sich die Terminsgebühr

Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 RVG (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ). > lesen

29.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Post-Einlieferungsbelege beweisen Versand

Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten verlassen dürfen. Dies gilt auch für Zeiträume mit hohem Postaufkommen. > lesen

28.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Anwalt darf nur einfache Routinefristen delegieren

Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ). > lesen

26.04.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz/Cyberkriminalität

„Schwierig nachzuweisen, ob gestohlene Daten die Karrierechancen des ArbN beschädigt haben“

Ist von Cyberangriffen auf Unternehmen und Banken die Rede, geht es häufig um wirtschaftliche Schäden bzw. Wirtschaftsspionage: Können verlorene Datenbestände wiederhergestellt werden? Sind Kundeninformationen, Firmengeheimnisse oder strategische Unternehmensziele publik geworden? Allerdings sollten sich ArbG auch mit dem möglichen Abfluss persönlicher Daten ihrer ArbN beschäftigen. Denn dann stehen möglicherweise Haftungsfragen im Raum. > lesen

26.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Zweite Fristverlängerung und dreifacher
Paukenschlag des BGH

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen. > lesen

25.04.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Wer nur „versucht“, erledigt nicht die Sache

Ein Anwalt verdient die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht schon deshalb, weil er intensiv (z. B. mittels mehrerer E-Mails) außergerichtlich versucht hat, die Gegenseite zu einem Handeln zu bewegen. Muss er dennoch klagen, hat er kaum ursächlich an einer Erledigung mitgewirkt (OVG Bremen 13.10.22, 2 S 1/22, Abruf-Nr. 234624 ). > lesen

19.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

„ChatGPT wird Anwälten Zeit sparen und die Arbeit in Kanzleien inspirieren können“

Seitdem OpenAI seinen cleveren KI-Bot ChatGPT aus dem Entwicklerhut gezaubert hat, steht die digitale Welt Kopf. Der Wirtschaftsjurist Tom Braegelmann meinte im Handelsblatt, dass ChatGPT und vergleichbare Bots den Rechtsberatungsmarkt grundlegend verändern würden. Werden sie das wirklich? Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen ( iww.de/s8664 ) von LIEBENSTEIN LAW hat sich auf das Recht der Digitalisierung in der Industrie 4.0 und im HealthCare-Sektor spezialisiert. Er berät Mandanten, ... > lesen

18.04.2023 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft

Wenn es nichts zu pfänden gibt, entsteht auch keine Gebühr

Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205 GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts. > lesen

07.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

DeepL Write kann bei der Kanzleikorrespondenz helfen

Wie ChatGPT ( iww.de/s7709 ) gehört DeepL Write aktuell zu den viel beachteten KI-Angeboten für den beruflichen und privaten Einsatz – nun wurde die Beta-Version lanciert ( deepl.com/write ). Mit der (derzeit bis 2.000 Zeichen auf einmal kostenlosen) Software werden in eine Maske eingetippte/diktierte Texte von Rechtschreibfehlern befreit und stilistisch auf Vordermann gebracht. Die Software tauscht Wörter aus, listet alternative Formulierungen, stellt Sätze um und verbessert den ... > lesen

05.04.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwälte müssen ihre Chipkarten hegen und pflegen

Immer wieder führen Anwälte „technische Gründe“ an, wenn es mit dem beA nicht klappt. Kann ein Anwalt aber nicht elektronisch versenden, weil er eine neue Chipkarte zu spät bestellt oder aktiviert, ist das laut dem OVG Niedersachsen kein technisches Problem. > lesen

03.04.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Es hat „Bing“ gemacht: neues Potenzial für Recherchen

Viele nutzen kaum mehr eine andere Suchmaschine als Google. Doch nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie von ChatGPT in seine Bing-Suchmaschine integriert. Damit könnten Recherchen zu Mandaten oder juristischen und kanzleiorganisatorischen Themen effektiver werden als zuvor. > lesen

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