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19.08.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

BFH: Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung

Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem FG Düsseldorf nun auch der BFH.

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18.08.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

BFH: Betriebskindergarten ist nicht per se gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist dann nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Das hat der BFH für einen ...

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18.08.2022 · Fachbeitrag · Spende

FG Berlin: Wann stammt eine Spende aus dem Privatvermögen?

Spenden aus Privatvermögen und Betriebsvermögen werden unterschiedlich behandelt. Stammt die Spende aus Betriebsvermögen, handelt es sich bei Sach- und Aufwandsspenden um eine sog. unentgeltliche Wertabgabe, die wie ...

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17.08.2022 · Nachricht · Arbeitsentgelt/Lohnfortzahlung

Nicht geimpfte Pflegekräfte – kein Anspruch auf Beschäftigung

Eine Entscheidung des LAG Hessen dürfte für die Stiftungen relevant sein, die Seniorenheime betreiben. Es hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Seniorenheime nicht verpflichtet sind, nicht gegen SARS-CoV-2 geimpftes Pflegepersonal zu beschäftigen. Es hat damit die Anträge von Pflegekräften abgewiesen, die weiter beschäftigt werden wollten.

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17.08.2022 · Nachricht · Presserecht

Stiftung kann presserechtlich wie Behörde zu behandeln sein

Juristische Personen des Privatrechts wie z. B. eine GmbH oder eine Stiftung sind presserechtlich wie Behörden zu behandeln, wenn sie durch einen Hoheitsträger errichtet worden sind und dazu dienen sollen, ...

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09.08.2022 · Fachbeitrag · Vergütungen

So wirkt sich die Erhöhung von Mindestlohn und Minijob-Grenze in der Stiftungspraxis aus

Minijobber können künftig 520 Euro statt 450 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 01.10.2022 steigt zudem der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. SB macht Sie mit den Neuerungen für gemeinnützige ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Geringfügige Beschäftigung

Minijob-Vertrag im Stiftungsbereich nach Anhebung von Mindestlohn und Minijob-Grenze

Die geringfügige Beschäftigung („Minijob“) spielt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im Stiftungsbereich eine große Rolle. Durch die Anhebung von Mindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze bedarf dieser Bereich auch der besonderen Aufmerksamkeit des Stiftungsvorstands, um Haftungsgefahren zu minimieren. Der folgende Beitrag erläutert, was bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrags für geringfügig Beschäftigte zu beachten ist und wie Stiftungen einen solchen Vertrag konkret formulieren.

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