25.01.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeit
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen, so das FG Berlin-Brandenburg zum Fall einer Petitionsplattform. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, wie im Urteilsfall der Meinungsfreiheit, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.
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25.01.2024 · Fachbeitrag ·
Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften
Am 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Stiftungen sind zwar keine Personengesellschaften, sondern juristische Personen und daher als solche nicht ...
24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Nun hat der Bundesverband ...
24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat nun ein Positionspapier vorgelegt, in dem er 21 konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht macht.
17.01.2024 · Nachricht ·
Spende
Das FG Münster hält die Spenden einer deutschen GmbH an eine in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung nicht für nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähig. Dies folge daraus, dass die Satzung der italienischen ...
16.01.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Mitglieder des Vorstands einer Genossenschaft können „besoldet oder unbesoldet“ sein (§ 24 Abs. 3 GenG). Allein die Wahrnehmung gesetzes- und satzungsmäßiger Vorstandsaufgaben spricht noch nicht für ein ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag ·
Stiftungsvermögen
Die im BGB verankerte Stiftungsrechtsreform, die am 01.07.2023 in Kraft getreten ist, hat eine Reihe von Neuregelungen zum Stiftungsvermögen hervorgebracht. Es wird nun differenziert zwischen dem Grundstockvermögen ...
IWW-Online Fachtagung am 16.06.2026
