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12.04.2024 · Nachricht · Zweckbetrieb

Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte für ambulante Behandlung – kein Zweckbetrieb..

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen. Stattdessen gehören sie zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Das hat der BFH entschieden – entgegen der Ansicht des FG Münster in der Vorinstanz.

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11.04.2024 · Nachricht · Notarkosten

BGH: Bei der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnützige GmbH ist kein Abschlag bei den Notarkosten veranlasst

Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft i. S. v. § 266 Abs. 3 HGB, das auf den ...

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09.04.2024 · Fachbeitrag · Unselbstständige Stiftung/Treuhandstiftung

Zu Lebzeiten Vermögen auf unselbstständige Stiftung übertragen – so gelingt es

Zwar ist die rechtsfähige Stiftung der Prototyp der Stiftung des bürgerlichen Rechts. Daneben aber werden mit stetig steigender Zahl nichtrechtsfähige oder unselbstständige Stiftungen in privatrechtlicher ...

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04.04.2024 · Fachbeitrag · Familienstiftung

Ausländische Familienstiftungen und § 15 AStG: BMF veröffentlicht Anwendungserlass zum AStG

Um die Verlagerung von Einkünften und Vermögen ins Ausland durch die Errichtung ausländischer Familienstiftungen unattraktiv zu machen, wurde mit § 15 AStG eine Zurechnungsbesteuerung geschaffen. Da es in diesem Bereich bislang viele offene Praxis- und Anwendungsfragen gab, hat das BMF einen neuen Anwendungserlass zum AStG (kurz: AEAStG) veröffentlicht. Dieser enthält auf 22 Seiten auch Ausführungen zu dem für Familienstiftungen bedeutsamen § 15 AStG.

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04.04.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeit/Spenden

Schulförderverein: Beschaffung von Lehrmitteln für Kinder von Mitgliedern ist nicht begünstigt

Stiftungen rund um Schulfördervereine aufgepasst. Spenden Eltern und nahe Angehörige von Kindern Geld direkt an einen Schulförderverein, damit dieser Lehrmittel für die Kinder beschafft, ist dies weder ...

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03.04.2024 · Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht

LSG Sachsen hält Projektkoordinator einer Stiftung für selbstständig tätig

Tätigkeiten in der Projektverwaltung und -koordination gehören zu den regelmäßigen Arbeitsfeldern in gemeinnützigen Einrichtungen. Dabei steht meist die Frage im Raum, ob und wann solche Tätigkeiten in Stiftungen ...

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28.03.2024 · Fachbeitrag · Editorial April 2024

Stiftung ist „nur“ eine Speziallösung für die Unternehmensnachfolge

Rechtsfähige Stiftungen sind bekanntlich nachhaltig. Nach § 80 BGB ist die Stiftung eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Für die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit erstellen die Stiftungsbehörden eine entsprechende Prognose dazu, ob diese nachhaltige Zweckerfüllung „gesichert erscheint“ (§ 82 BGB). Gerade die Nachhaltigkeit macht die Stiftung auch für manchen Unternehmer zur Regelung ...

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