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08.11.2024 · Nachricht · Beschlussfassung

Beschlussfassung in Stiftungsorganen: Beschlussvorlagen müssen bei Einladung nicht wörtlich mitgeteilt werden

Zur Gültigkeit eines Beschlusses eines Stiftungsorgans ist nach §§ 84b, 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei „der Einberufung bezeichnet“ wird. Wie genau dies zu geschehen hat, muss im Einzelfall beurteilt werden. Eine wörtliche Wiedergabe der Beschlussvorlage ist regelmäßig nicht erforderlich, entschied das LG Heidelberg im Fall eines Vereins. Das Urteil ist auch für Stiftungen interessant, weil das neue Stiftungsrecht in § 84b S. 1 BGB auf das Beschlussrecht der ...

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30.10.2024 · Fachbeitrag · Editorial November 2024

Überlastung der Stiftungsbehörden und das Phänomen der „Stiftungspäpste“

Schon mehrfach habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie zunehmend schwierig die Bearbeitung von Stiftungserrichtungen, Satzungsänderungen und sonstigen Anfragen bei den Stiftungsbehörden für die Anfragenden ...

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16.10.2024 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

BFH konkretisiert Umsatzsteuerbefreiung für Kooperationen in der Gesundheitswirtschaft

Ambulante und stationäre Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus als Subunternehmer in den Räumen eines anderen Krankenhauses sind nach § 4 Nr. 14a UStG umsatzsteuerfrei. Das gilt jedenfalls im Fall, in dem nach dem ...

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14.10.2024 · Fachbeitrag · Immobilien

Die Stiftung als Erbin einer Immobilie – diese rechtlichen Rahmenbedingungen sollten Sie kennen

Erbschaften mit Immobilienvermögen gewinnen für Stiftungen zunehmend an Bedeutung. Die Motive, eine Stiftung als Erbin einzusetzen, sind vielfältig. Neben persönlichen Gründen spielen insbesondere Kinderlosigkeit ...

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09.10.2024 · Fachbeitrag · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – Geld-, Aufwands- und Arbeitslohnspende im Fokus

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren ...

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07.10.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Keine Erleichterungen bei Anwendung des Mindestlohngesetzes für ehrenamtlich tätige Organisationen und Vereine

Der Freistaat Bayern wollte mit einer Bundesratsinitiative das ehrenamtliche Engagement stärken und für weniger Bürokratie bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bei ehrenamtlich organisierten ...

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Praxis-Update für Stiftungen und Berater

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07.10.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Bundesrat: Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige in §§ 31a und 31b BGB geplant

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 beschlossen, den Gesetzentwurf über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 Euro auf 3.000 Euro angehoben werden. Er soll damit mit dem Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 S. 1 EStG „gleichlaufen“. Bisher greifen die haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige nur, wenn ihre Vergütung 840 Euro jährlich nicht übersteigt.

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