Das Bundesjustizministerium wird auf der Grundlage des zweiten Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts erstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier vorgestellt.
Aus unterschiedlichen Motiven heraus erwägen Stiftungen eine Beteiligung an einer oder mehreren nicht steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften. Häufig, um die Leitungsstruktur „schlank“ zu halten, nehmen ...
Wenn das Finanzamt prüft, ob ein Verein gemeinnützig sein kann, darf es das nur anhand der Satzung tun. Das Finanzamt darf die Gemeinnützigkeit nicht mit dem Argument verweigern, die tatsächliche Geschäftsführung ...
Juristen vertreten Meinungen und das im Idealfall überzeugend. Da ist der Meinungsstreit ganz wichtig, um die Argumente zu schärfen. Sehr zu begrüßen ist deshalb, dass Theuffel-Werhahn in SB 18, 177 zu 2 Zwischenrufen von mir (SB 18, 106 und 145), die u. a. Fragen nach Honorarobergrenzen bei gemeinnützigen Stiftungen betreffen, erfreulich deutlich Stellung nimmt.
Vor Kurzem hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ihren zweiten Bericht der Justiz- und Innenministerkonferenz vorgestellt. Darin werden die §§ 80 bis 88 BGB geltender Fassung insgesamt einer ...
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25.5.18 in Kraft. Sie haben sie noch nicht ganz umgesetzt? Dann sollte eine Stiftung einen Notfallkoffer parat haben, um sich für Diskussionen mit Abmahnanwälten ...
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Menschen, die sich ehrenamtlich in Stiftungen engagieren, tun dies auch häufig außerhalb der Stiftung. Im Zuge der aktuellen Entwicklung – insbesondere in den letzten Jahren – haben viele sozial Engagierte Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen, darunter auch Kirchengemeinden. Welche Folgen dies im Einzelfall haben kann, ist möglicherweise nicht jedem, der Flüchtlingen helfen möchte, bewusst und wird durch entsprechende Meldungen erst langsam bekannt.