Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf der notariellen Beurkundung nach § 311b Abs. 1 BGB. So sieht es jedenfalls das OLG Köln.
In diesem Jahr neu erschienen ist das Werk von Richter: „Stiftungsrecht“. Funktional handelt es sich um eine komplette Neubearbeitung des von Richter/von Campenhausen zuletzt in der 4. Auflage, München 2014, ...
Das FG Münster hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung zur Berechnung der „Vermögensverwaltungsquote“ (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG) geäußert. Offen ließ das Gericht, ob ...
Nimmt eine Kommune im Wege der Erbfolge eine Stiftung an, ist sie zu deren dauerhaftem Erhalt verpflichtet. Nicht so leicht ist es für die Kommune, eine Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung und Verteilung des Stiftungsvermögens zu erlangen. Denn die Genehmigung zur Auflösung darf nur erteilt werden, wenn der Zweck der Stiftung entfallen ist. Dies zeigt ein Fall, den das VG Ansbach entschieden hat.
Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs.
Eine Regelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht genehmigungsfähig. Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und Zahlung einer Vergütung schließen sich aus, so das OVG Schleswig-Holstein.
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Um Behandlungsleistungen, die auch die Abgabe von Zytostatika umfassen, dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuordnen zu können, ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird. Zu diesem Ergebnis ist der BFH gelangt. Er hat die Körperschaftsteuerbefreiung für den Zweckbetrieb bejaht.