16.03.2020 · Nachricht ·
Erbschaftsteuer
Die wirksame Gründung einer rechtlich selbstständigen und rechtlich anzuerkennenden Stiftung hat zur Folge, dass Vermögen, das der Stifter in die Stiftung eingebracht hat, vom Vermögen des Stifters getrennt ist. Folglich unterliegen nach dem Tod des Stifters Auszahlungen nicht als Erwerb von Todes wegen durch Erbfall der Erbschaftsteuer. Das gilt auch für eine Familienstiftung liechtensteinischen Rechts, entschied das FG Köln.
13.03.2020 · Fachbeitrag ·
Körperschaftsteuer
Bei einer Stiftung von Todes wegen kommt eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG angeordnete Körperschaftsteuerbefreiung ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung ...
13.03.2020 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH im Jahr 2019.
10.03.2020 · Nachricht · Editorial April 2020
Wieder einmal ein Untreue-Skandal: Bei einer großen gemeinnützigen Einrichtung soll es um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und u. a. um überhöhte Rechtsberatungskosten gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insbesondere wegen Untreue (§ 266 Abs. 1StGB). Da geht es um einen etwaigen „Missbrauch“ einer Vermögensbetreuungsbefugnis. Man fragt sich auch in der Fachwelt, wann in der Welt der Gemeinnützigkeit ein solcher „Missbrauch“ vorliegt. § 55 AO Abs. 1 Nr. 3 bestimmt ...
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09.03.2020 · Nachricht ·
Stiftungsrechtsreform
SB hat das BMJV gefragt. „Können Sie uns mitteilen, wie weit die Stiftungsrechtsreform vorangekommen ist? Können Sie schon absehen, wann es einen Referentenentwurf geben wird?“
06.03.2020 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Für Privatkliniken ist die Frage essenziell, ob die Leistungserbringung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist. Nachdem diese Frage zuvor Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen war, hat der Gesetzgeber ...
03.03.2020 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH.