07.10.2026 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung für Gesundheits- und Sozialleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g MwStSystRL greift nur, wenn das konkret leistende Gruppenmitglied selbst alle Voraussetzungen erfüllt, einschließlich der erforderlichen Anerkennung als medizinische Einrichtung oder als Einrichtung mit sozialem Charakter. Dies hat das EuG klargestellt.
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus SB · Schulgeld
Beiträge der Eltern an einen Förderverein, der das Geld an den Schulträger weiterleitet, können als Schulgeld steuerlich abgezogen werden. Das hat der BFH in einem Fall klargestellt, in dem Träger der Schule eine Stiftung war. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht relevant: Weil es sich zum einen mit der Behandlung der Schulgeldzahlungen bei den Eltern befasst und zum anderen auch auf die spendenrechtliche Behandlung der Förderbeiträge eingeht.
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05.10.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Erfasst der Widerruf eines Zuwendungsbescheids für Fördermittel lange zurückliegende Zeiträume und löst er bei der gemeinnützigen Organisation hohe Rückzahlungen aus, muss die Behörde prüfen, ob sie den Widerruf beschränkt. Das gilt etwa, wenn der Organisation so das wirtschaftliche Aus drohen würde. Unterlässt die Behörde diese Prüfung, ist der Widerruf ermessensfehlerhaft. Das hat das VG Stuttgart entschieden.
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30.09.2026 · Nachricht aus SB · Beschlussfassung
Regelt die Satzung, dass ein Organ Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren fassen darf, entscheidet der Vorstand allein, wie die Beschlüsse getroffen werden, also ob eine Präsenzsitzung einberufen wird oder ein schriftlicher Beschluss erfolgt. Das LG Erfurt hat dies für einen Verein entschieden. Über § 84b BGB gilt das entsprechend auch für Stiftungen (LG Erfurt, Urteil vom 06.08.2026, Az. 8 O 1328/25, Abruf-Nr. 255567 ).
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ein GmbH-Fremdgeschäftsführer kann trotz fehlender eigener Beteiligung selbstständig tätig sein, wenn ihm über seine Stellung als Alleinvorstand einer Stiftung, die alle Anteile an der GmbH hält, eine rechtlich gesicherte Herrschaftsposition vermittelt wird. Dies hat das SG Speyer entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt. SB ordnet das Urteil in die Rechtsprechung des BSG zur gesellschaftsrechtlich vermittelten Rechtsmacht ein und arbeitet die Besonderheiten ...
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01.10.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Sozialpädagogische Familienhelfer sind nicht nur für Kommunen tätig, sondern auch für freie Wohlfahrtsverbände und andere gemeinnützige Träger wie Stiftungen. Für diese Träger ist eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen relevant, nach der die Tätigkeit einer sozialpädagogischen Familienhelferin als abhängige Beschäftigung einzustufen war.
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18.09.2026 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Durch ein polnisches Unternehmen in Deutschland erbrachte Pflegeleistungen sind nach einem Urteil des FG Köln nicht umsatzsteuerfrei, wenn das polnische Unternehmen die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 UStG nicht erfüllt.
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18.09.2026 · Fachbeitrag aus SB · Steuerbescheid
Das BMF hat Anwendungsfragen zur Neufassung des § 122a AO geklärt, der die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf regelt und zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist. Für gemeinnützige Organisationen bringt die Neuregelung einen grundlegenden Wechsel mit sich. SB hat die Eckpunkte für Sie zusammengestellt.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Das BSG hat am 23.07.2026 wichtige Entscheidungen zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung gefällt. Die Urteile betreffen einen Belegarzt im Rufdienst und die Reichweite einer Rentenversicherungsbefreiung bei einem Krankenhauschirurgen. Auch für Krankenhäuser im Stiftungsbereich sind die BSG-Kriterien wichtig, weil sie oft mit Ärzten, Honorarärzten und Kooperationspartnern arbeiten.
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