09.05.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. SB klärt deshalb die steuerlichen Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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06.05.2025 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren (und erbschaftsteuerpflichtig) sein. Dies hat der BFH für Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung klargestellt.
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02.05.2025 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Das entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der eine monatliche Zahlung von 11.850 Euro erhielt.
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02.05.2025 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Durch die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG werden die Einkünfte ausländischer Familienstiftungen anstelle der Stiftung dem Stifter zugerechnet, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Allerdings steht Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU bzw. dem EWR über § 15 Abs. 6 AStG eine Escape-Klausel zu. Diese Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung verstößt gegen die in Art. 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der BFH ...
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30.04.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG umsatzsteuerbefreit, weil sie Teil der Gesamtleistung der Behindertenbetreuung sind. Mit dieser Begründung hat das FG Münster den Vorsteuerabzug im Bereich des Fahrdienstes abgelehnt.
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2025
Die Stiftung als Instrument für die Unternehmensnachfolge ist ein Dauerthema. Sie ist hier vor allem als Beteiligungsträgerstiftung ein praktischer Ansatz, und das nicht als Standardlösung von der Stange.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken sind von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer befreit, wenn die ausschließliche Verwendung zu diesen Zwecken als „gesichert“ gilt. Doch was bedeutet der Tatbestand „gesichert“ konkret? Weil das FG Mecklenburg-Vorpommern jüngst strenge Maßstäbe angelegt hat, jedoch eine Revision beim BFH läuft, stellt SB das Urteil und die Steuerbefreiungsnorm vor.
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16.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrechtsstreit/Klagebefugnisse
In einer Stiftung kann es zu Konflikten mit Destinatären und Anfallberechtigten sowie mit dem Finanzamt kommen. SB erläutert nachfolgend, welche Streitigkeiten mit Destinatären und Anfallberechtigten entstehen können und wie die Stiftung in diesem Fall für ihre Rechte einstehen kann. Außerdem nimmt SB Streitigkeiten mit dem Finanzamt in den Blick und zeigt, wie sich eine gemeinnützige Stiftung gegen für sie nachteilige Bescheide des Finanzamts wehren kann.
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11.04.2025 · Nachricht aus SB · Gesetzgebung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht auch Verbesserungen für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit vor: Die Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro steigen. Auch die Freigrenze für den wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für Gemeinnützige soll sich auf 50.000 Euro erhöhen. Und: Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke soll modernisiert werden. Doch das ist noch nicht alles:
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11.04.2025 · Nachricht aus SB · Rücklagen
Zu den zweckgebundenen Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gehören auch Betriebsmittelrücklagen. Sie dienen dazu, periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) zu finanzieren und so den Mittelbedarf für eine angemessene Zeitperiode sicherzustellen (AEAO Ziff. 4 zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Das FinMin Sachsen-Anhalt hat sich jetzt zur Ermittlung der Höhe der Betriebsmittelrücklagen geäußert.
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