12.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Informationsfreiheitsrecht
Der Rechtsstreit um den Schabowski-Zettel ist beendet. Die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, hat entschieden, ihre eingelegte Revision gegen die Entscheidung des OVG Münster nicht weiterzuverfolgen. Die Stiftung muss also Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des Schabowski-Zettels geben. Das Urteil des OVG hat Bedeutung über den Fall hinaus.
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07.05.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit/Unternehmensverbundenen Stiftung
Der BFH hat zwei wichtige Aussagen im Zusammenhang mit einer unternehmensverbundenen Stiftung getroffen. Einmal geht es um den Grundsatz der Selbstlosigkeit und um den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens:
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern bei einem Betreuer entschieden, der für einen Verein tätig war. Der Fall ist auch für Stiftungen relevant, bei denen Schulbetreuer etwa im Rahmen von Bildungs‑, Integrations‑ oder Förderprojekten arbeiten.
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05.05.2026 · Nachricht aus SB · Transparenzregister
Eine transparenzpflichtige Kommanditgesellschaft muss die Satzung einer mittelbar über ihre Kommanditistin beteiligten Stiftung nicht vorlegen; auch nicht im Rahmen einer Unstimmigkeitsprüfung nach § 23a Abs. 3 S. 2 GwG. Dies betont das VG Köln in einem Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hatte von der Kommanditgesellschaft die Vorlage von Unterlagen zur Stiftung gefordert, um eine Unstimmigkeit im Transparenzregister aufzuklären.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2026
Stiftungen sehen sich heute vielfachen und komplexen Fragen zu ihrem nachhaltigen Wirken ausgesetzt. Woran sollen sich ihre Organmitglieder dabei orientieren? Natürlich insbesondere am damaligen Stifterwillen, an der aktuellen Stiftungssatzung und an der gegenwärtigen Rechtslage. Ein zusätzlicher Gedanke scheint mir hier besonders überlegenswert:
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29.04.2026 · Nachricht aus SB · Zeitnahe Mittelverwendung
Verstößt eine gemeinnützige Körperschaft gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, kann ihr das Finanzamt nach § 63 Abs. 4 S. 1 AO eine Frist zur Auflösung der unzulässigen Mittelansammlung setzen. Gegen diesen Bescheid kann die gemeinnützige Körperschaft nicht klagen, entschied jetzt der BFH im Fall einer gemeinnützigen Stiftung. Erst wenn das Finanzamt deswegen die Gemeinnützigkeit entzieht, hat die Körperschaft eine Rechtsschutzmöglichkeit durch Klage.
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17.04.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit sieht die bisherigen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht als unzureichend an. Es hat daher einen Katalog mit Forderungen unterschiedlicher Priorität veröffentlicht; diese wiederholen teilweise bereits veröffentlichte Forderungen, wie die Einführung der „Business judgement rule“ in § 63 Abs. 1 S. 2 AO, die Überarbeitung des § 57 Abs. 3 AO, inkl. einer „Generalüberholung“ der § 57 und § 58 AO und die Möglichkeit der politischen ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Spende
Galas und Charity-Auktionen gehören zu den beliebtesten Formaten zur Mittelakquise gemeinnütziger Organisationen. Steuerrechtlich ist ihre Behandlung nicht unproblematisch, weil Zahlungen der Teilnehmer häufig mit konkreten Vorteilen verknüpft sind. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b EStG. Im Mittelpunkt stehen das Erfordernis der Unentgeltlichkeit, die Bedeutung von Gegenleistungen und das Aufteilungsverbot bei einheitlichen Leistungen sowie ...
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Jüngst veröffentlichte Beschlüsse des OLG Stuttgart geben Anlass, die Grundsätze der Vertretung rechtsfähiger Stiftungen zu beleuchten; also deren rechtlich bedeutsames Handeln nach außen im Rechts- und Geschäftsverkehr. Denn die Stiftung selbst als juristische Person kann nicht handeln. Daher bedarf sie diesbezüglich ihrer Organe, in erster Linie also eines Vorstands als gesetzlich vorgesehenes Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan.
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08.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Bildungsveranstaltungen
Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2025 hatte der BGH die Frage
aufgeworfen, ob Online-Fortbildungen grundsätzlich als Fernunterricht
zulassungspflichtig sind. Mit einem neuen Urteil hat er das jetzt verneint.
Synchroner Fernunterricht ist danach dem Präsenzunterricht gleichgestellt. Offen bleibt aber, wie gemischte Angebote mit synchronen und asynchronen Lerneinheiten einzustufen sind. SB bringt Sie auf den aktuellen Stand.
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