15.07.2024 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Innenumsätze sind nicht steuerbar. Dies hat der EuGH klargestellt und damit eine wichtige Frage zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt; diese hatte der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22 [V R 40/19], Abruf-Nr. 234377 ) vorgelegt.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird abgeschafft. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO soll zu dem Zweck aufgehoben werden. So steht es im Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) vom 10.07.2024.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitnehmer-Sparzulage
Der Gesetzgeber hatte mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz vermögenswirksame Leistungen und Vermögensbeteiligungen ab 2024 attraktiver gemacht. Die Einkommensgrenzen betragen ab dem Kalenderjahr 2024 40.000 Euro bei Einzelveranlagung bzw. 80.000 Euro bei Zusammenveranlagung. Jetzt hat das BMF die Anwendungsregeln – u. a. zur Arbeitnehmer-Sparzulage – in einem Schreiben aktualisiert und dabei den geförderten Personenkreis konkretisiert.
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11.07.2024 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Die „geschäftliche Handlung“ ist der zentrale Begriff im UWG. Nur wenn eine solche vorliegt, sind die Regelungen des UWG überhaupt anwendbar. Jetzt hat der BGH entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgt werden und die nicht auf die Erbringung einer entgeltlichen oder auf dem Markt ansonsten gegen Entgelt angebotenen Leistung gerichtet ist, nicht als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 ...
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09.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitgeberleistungen
Viele Stiftungen möchten durch steuerfreie Sachzuwendungen wie Kita-Beiträge, Jobrad, Smartphone oder Gutscheine für die Begünstigten eine effektive Brutto- wie Nettovergütung schaffen. Das Problem daran: Für steuerfreie Sachzuwendungen ist zu unterscheiden, ob der Empfänger ein Mitarbeiter, Destinatär, ehrenamtlicher Helfer oder Vorstandsmitglied der Stiftung ist. SB klärt in einer zweiteiligen Serie, was für welche Personengruppe gilt. In diesem zweiten Teil beleuchtet SB die ...
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09.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Miete/Spende
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an eine gemeinnützige Stiftung als Mieter eine Spende zahlt, die die Stiftung wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät die Stiftung im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. So sieht es jedenfalls das OLG Frankfurt a. M.; das letzte Wort hat der BGH.
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09.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Eine Reittrainerin, die Reitunterricht gibt, ohne dafür eigene Pferde einzusetzen, ist abhängig beschäftigt. Diese Ansicht vertritt zumindest das LSG Hessen im Fall eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des Pferdesports, insbesondere auch im Rahmen der Jugendpflege, durch Reiten, Fahren und Voltigieren.
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05.07.2024 · Fachbeitrag aus SB · Lohnzuschläge
Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Das hat der BFH jüngst entschieden und damit der Ansicht der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Das Urteil kann auch für Stiftungen im Sozialbereich mit Bereitschaftsdienstzeiten bedeutend sein.
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05.07.2024 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung einer gemeinnützigen Körperschaft kann zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Das hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. 3 K 483/17, Abruf-Nr. 242168 ) entschieden. In der Revision geht es jetzt darum, wie lange die Gemeinnützigkeit zurück entzogen werden kann.
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04.07.2024 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Durch die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG werden die Einkünfte ausländischer Familienstiftungen anstelle der Stiftung dem Stifter zugerechnet, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Allerdings steht Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU bzw. dem EWR über § 15 Abs. 6 AStG eine Escape-Klausel zu – und diese verhindert die ungünstige Zurechnung der Einkünfte nach Deutschland. Werden damit Drittstaaten-Familienstiftungen diskriminiert?
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