31.01.2017 · Fachbeitrag ·
Zwischenruf
Eine Förderung oder Unterstützung durch eine steuerbefreite Körperschaft muss selbstlos erfolgen. Dies ist der Fall, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – etwa gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und im Übrigen die weiteren gesetzlichen genannten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO). Daraus einen Grundsatz abzuleiten, wonach eine Stiftung für den Stifter generell unzulässig sei, widerspricht dem zivilrechtlichen Stiftungsrecht.
17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Nachbarschutz
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen die der Hoffnungsträger Stiftung erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines „Wohngebäudes zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in ...
28.10.2016 · Fachbeitrag ·
Zuwendungen
Häufiger als die letztwillige Errichtung einer Stiftung kommen in der Praxis letztwillige Zuwendungen an bereits bestehende Stiftungen in Betracht – sei es eine vom Erblasser zu Lebzeiten selbst „angestiftete“ ...
23.09.2016 · Fachbeitrag ·
Stiftung & Recht
Das LG Köln hat entschieden, dass auch die noch nicht feststehenden Kosten der Liquidation einer Stiftung ersatzfähiger Schaden sind. Die Stiftungsverantwortlichen, die aufgrund Pflichtverletzungen für die Liquidation verantwortlich sind, haften für diese Kosten (zu Sachverhalt und Haftung im Einzelnen der Beitrag SB 16, 163).
29.08.2016 · Fachbeitrag ·
Stiftung & Recht
Die Haftung des Stiftungsvorstands und anderer Stiftungsgremien ist ein Dauerthema. Mancher Verantwortlicher zögert zu handeln, aus Sorge einen Fehler zu begehen. Aber: Unerfreulich ist Untätigkeit (Thales von Milet). Eine Entscheidung des LG Köln veranschaulicht besonders gut, dass auch die bloße Untätigkeit eine Haftung zu begründen vermag.
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