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12.09.2022 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Auch für außergerichtliche Beratung über Einziehung gibt es zusätzliche Verfahrensgebühr

In „Einziehungsfällen“ tun sich die Gerichte teilweise mit der Beurteilung schwer, ob die Voraussetzungen für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG gegeben sind. Das ist insbesondere – wie im Fall des OLG Braunschweig – die Frage, wenn aus der Gerichtsakte keine Tätigkeit des Rechtsanwalts ersichtlich ist.

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11.09.2022 · Nachricht · Einziehung

Illegale Zigaretten: Der Gegenstandswert ist Null!

Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung bei illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten sind in der Praxis häufiger, als man vielleicht denkt. Kommt es deshalb in einem Verfahren zu einer Einziehung nach ...

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10.09.2022 · Fachbeitrag · Vernehmungsterminsgebühr

Ist Schweigen im Hafttermin ein Verhandeln?

Häufig scheitert eine Vernehmungsterminsgebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin daran, dass nicht „verhandelt“ worden ist. Mit diesem Problem hat sich ...

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07.09.2022 · Fachbeitrag · Strafprozess

Pflichtverteidiger: Gebühren nur für einen Termin

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 wird inzwischen vermehrt ein Pflichtverteidiger nur für einen Termin bestellt (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Halle (Saale) gesteht ihm sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu.

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29.08.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare bis Oktober 2022 auf einen Blick

Das IWW Institut bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie im September und Oktober 2022:

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27.08.2022 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Schuldneranwalt: Gegenstandswert in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft?

Zu den Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) zählt auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, wenn die Vermögensauskunft des Schuldners ...

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25.08.2022 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

Bei teilweisem Erfolg in der Rechtsmittelinstanz sind die Kosten zu quoteln

Bei der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen des in der Praxis häufigen Teilobsiegens des Rechtsmittelführers entsprechend seinem Erfolgsanteil zu quoteln. Das führt das OLG Dresden aus.

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