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28.10.2013 · Fachbeitrag · 2. KostRMoG

Das ist bei den Übergangsregelungen zu beachten

Seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. Auf diese Punkte müssen Sie achten, um immer nach dem richtigen Recht abzurechnen.

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24.10.2013 · Nachricht · Rechtsanwaltsvergütung

Neuer Rechtszug bei Zurückverweisung durch VerfG

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

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15.10.2013 · Fachbeitrag · PKH

Landeskasse muss auch Umsatzsteuer zahlen

Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG ...

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15.10.2013 · Nachricht · Streitwert

Stufenklage in der Berufungsinstanz

Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft. Von diesem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden.

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15.10.2013 · Nachricht · Streitwert

Wohnungseigentumsverfahren mit Negativbeschluss

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die ...

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15.10.2013 · Nachricht · Streitwert

Kapitalanlagezinsen erhöhen den Streitwert regelmäßig nicht

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls ...

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26.09.2013 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Anrechnung der Geschäftsgebühr

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr und zeigt, wie bei mehreren Auftraggebern, im Vergabeverfahren und bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung richtig angerechnet wird.