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17.02.2014 · Nachricht · Verfahrenswert

Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung: Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend

In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese „Einreichung des Antrags“ im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antragstellung im Vereinfachten Verfahren und nicht erst auf den Antrag auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.

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14.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Ergänzungspflegschaft

Rechtsanwalt kann nach RVG abrechnen

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für ...

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14.02.2014 · Nachricht · Reisekosten

Auswärtiger Anwalt: Fahrtkosten für den Weg vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze notwendig

Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs.

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05.02.2014 · Nachricht · Streitwert

Rechtsmittelverfahren: Es kommt auf die Anträge des Rechtsmittelführers an

Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde (BGH 26.9.13, IX ZR 204/11).

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04.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht – FamFG

Vaterschaftsanfechtung: Wer trägt eigentlich die Gerichtskosten?

Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten voll dem als Vater festgestellten Mann aufzuerlegen, wenn die Mutter keine Möglichkeit hatte, dem Verfahren entgegenzutreten.

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24.01.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Schiedsgericht entscheidet über Kostentragung

Die Rüge des Schiedsklägers gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt nicht zum Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen (BGH 18.12.13, III ZB 92/12, Abruf-Nr.

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 2013: Aus dem besonderen Teil

Im Anschluss an RVG prof. 14, 16 wird in dem Beitrag die Vorstellung des neugefassten Streitwertkatalogs 2013 für Verwaltungsgerichte, Stand 18.5.13, fortgesetzt. Aus dem besonderen Teil folgen die Abschnitte 3 bis 9 von „Abgaberecht“ bis „Bau- und Raumordnungsrecht“. Die Reihe wird fortgesetzt.