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21.05.2014 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Gebühren des Terminsvertreters und des Hauptbevollmächtigten bestehen nebeneinander

(BGH 26.2.14, XII ZB 499/11, Abruf-Nr. 141034 )

21.05.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrechtliche Einheit

Honorar für Maßnahmen während des Verfahrens

§ 19 Abs. 1 RVG stellt klar: Einige anwaltliche Tätigkeiten sind demselben Rechtszug zuzuordnen und bilden gebührenrechtlich eine Einheit. Die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) deckt auch Vorbereitungshandlungen ...

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20.05.2014 · Nachricht · Kostensparende Prozessführung

Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren können getrennt eingeleitet werden

Leitet der einem Beteiligten beigeordnete Rechtsanwalt das Ehescheidungsverfahren getrennt von dem Sorgerechtsverfahren ein oder unterlässt er eine Hinwirkung auf eine Verbindung, so begründet dies in der Regel keinen ...

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19.05.2014 · Nachricht · Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Wert des späteren streitigen Verfahrens richtet sich nach Zeitpunkt der Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sogenannten „Vereinfachten Verfahren“ seine Unterhaltsforderung gemäß § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, ist als „Einreichung des Antrags“ im Sinn von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich.

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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09.05.2014 · Nachricht · Einigungsgebühr

Gebühr entsteht nicht, wenn noch nicht einmal Zwischenlösung erreicht wird

Vorliegend ist eine Einigungsgebühr nicht entstanden, da noch nicht einmal eine vorläufige Einigung gegeben ist (OLG Karlsruhe 23.1.14, 5 WF 157/13).

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08.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Keine Gebühr bei Verfahrensabsprachen ohne Beendigung

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).

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