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06.05.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Streitwertbemessung im Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei einseitigem Optionsrecht

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 Prozent der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 Prozent der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit ...

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25.04.2014 · Nachricht · Umgangsverfahren

Auch eine Zwischeneinigung löst die Einigungsgebühr aus

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14).

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24.04.2014 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Keine Bestimmung des Gebührenstreitwerts

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Pass- bis Subventionsrecht

Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Berufungsinstanz

Abgewiesene Stufenklage bleibt insgesamt Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Beschwerderecht

Straf- und Bußgeldsachen: Abrechnungsbeispiele

Zum Abschluss der Beitragsreihe zur Vergütung in Beschwerdeverfahren (RVG prof. 14, 30; 14, 51 und 14, 68) verdeutlicht der Autor die Abrechnungspraxis anhand von Beispielsfällen.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Schwurgerichtsgebühren

Besondere Gebühren nach Zurückverweisung

Wenn ein erstes von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit erlassenes Urteil aufgehoben worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach § 354 Abs. 3 StPO nach Zurückverweisung für die neue Hauptverhandlung eine Kammer gleicher Art zuständig, auch wenn das Revisionsgericht nicht ausdrücklich von ihr gesprochen hat und es z.B. nur noch um die Strafaussetzung wegen eines Delikts geht, das dem Schwurgerichtskatalog des § 74 Abs. 2 GVG nicht unterfällt. Der Rechtsanwalt erhält für seine ...

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