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21.01.2015 · Nachricht · Konkurrentenklage

Für den einstweiligen Rechtsschutz wird zweimal geteilt

Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.

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21.01.2015 · Nachricht · Vollstreckungsgegenklage

Aufrechnung: Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze

Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten ...

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21.01.2015 · Nachricht · Ordnungsmittel

Verfahrensgebühr entsteht bereits für den Antrag auf Androhung

Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den ...

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14.01.2015 · Nachricht · Fachanwalt für Familienrecht

FAO Online-Seminar: Die Abänderungsfalle im Unterhaltsrecht

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.

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12.01.2015 · Nachricht · Je suis Charlie

Angriff auf die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.

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07.01.2015 · Nachricht · IWW Online-Seminar

Erbschaftsteuer und Generationennachfolge: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur ErbSt nach dem Urteil des BVerfG

Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.

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05.01.2015 · Nachricht · Rechtsanwaltskammern

69. Tagung der Gebührenreferenten: Einstimmiges Ergebnis gegen eine Indexierung der Vergütung

Auf ihrer 69. Tagung am 20.09.14 sprachen sich die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern für eine strukturelle und lineare Anpassung des RVG an veränderte Anforderungen an die berufliche Leistung der Anwaltschaft und einstimmig gegen eine automatische Anpassung der Vergütung durch einen Index aus. Sämtliche gebührenbestimmende Umstände könnten so nicht hinreichend berücksichtigt werden.

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