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22.01.2015 · Fachbeitrag · Konkurrentenklage

Für den einstweiligen Rechtsschutz wird zweimal geteilt

Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Ordnungsmittel

Verfahrensgebühr entsteht bereits für den Antrag auf Androhung

Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den ...

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22.01.2015 · Fachbeitrag · PKH und VKH

Verantwortung im Nachprüfungsverfahren: Neue Wege, Haftungsfälle zu vermeiden

Die Mandatierung des Anwalts für das Bewilligungsverfahren in Prozesskostenhilfe (PKH)- oder Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen endet nicht automatisch mit der gerichtlichen Bewilligungsentscheidung. Unabhängig von ...

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22.01.2015 · Nachricht · Kostenrecht – FamGKG

Kostenschuldner im Scheidungsverbundverfahren

Die Antragshaftung des § 21 FamGKG trifft den Antragsteller des Scheidungsverfahrens für Folgesachen nur, wenn diese ebenfalls von ihm beantragt wurden (AG Wolfratshausen, 16.9.14, 1 F 557/12, Abruf-Nr. 143129 ).

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21.01.2015 · Nachricht · Konkurrentenklage

Für den einstweiligen Rechtsschutz wird zweimal geteilt

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21.01.2015 · Nachricht · Vollstreckungsgegenklage

Aufrechnung: Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze

Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten ...

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