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25.02.2015 · Fachbeitrag · Grundgebühr

Mit dieser Rechtsprechung bemessen Sie die Gebühr richtig

In Straf- und Bußgeldverfahren fällt neben der Verfahrens- und Terminsgebühr die Grundgebühr an. Sie honoriert den Aufwand für die erste Einarbeitung in den Fall. Können Sie die Gebühr verlangen, sollten Sie sie in der richtigen Höhe fordern. Die folgende Checkliste geht zunächst auf allgemeine Fragen zur Gebührenhöhe ein. Die daran anschließende Rechtsprechungsübersicht stellt maßgebliche Gerichtsentscheidungen zusammen (teilweise entnommen der Rechtsprechungs-CD aus Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und ...

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25.02.2015 · Nachricht · Vergütungsvereinbarung

Vergütungsanspruch nur, wenn formale Anforderungen erfüllt sind

Eine Vergütungsvereinbarung muss von einer Gebührenvereinbarung unterschieden werden. Erstere liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung ...

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24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelbeschwer

Erteilung eines Buchauszugs: Streitwert nach Aufwand

Für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten ...

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24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach RVG: Keine reformatio in peius

Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.

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24.02.2015 · Nachricht · Räumungsklage

Höherer Streitwert, wenn neben der Räumung mehr verlangt wird

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert ...

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24.02.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht

Zwischenzeugnis: Halbes Bruttomonatsgehalt als Streitwert

Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.

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09.02.2015 · Nachricht · GKG

Kein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Verfahrensabschluss

Nach Abschluss des Verfahrens ist für ein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen kein Raum mehr. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich dem Verwaltungsgericht auf Grund des streitgegenständlichen Antrags darstellt, § 52 Abs. 1 GKG (OVG Lüneburg 4.11.14, 7 OA 82/14).

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