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20.04.2015 · Fachbeitrag · Vergleichswert

Mehrwert bei der Berufsunfähigkeitsrente nicht vergessen

Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) kommt, wenn die Parteien sich zugleich darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ...

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Ein abzuschließender Vertrag bestimmt sich nach seinem Wert

Der Wert eines Anspruchs auf den Abschluss eines Vertrags ist nach dem Wert des Anspruchs zu bemessen, den der Vertrag verschaffen wird. Wirtschaftliche Belastungen des Gegenstands, auf den sich der Anspruch richtet, ...

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Selbstständiges Beweisverfahren

Objektive Mängelbeseitigungskosten bestimmen den Streitwert

Für die Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht muss vielmehr nach Einholung des ...

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08.04.2015 · Nachricht · GKG - RVG

Rechtswegbeschwerde: Gegenstandswert beträgt ein Fünftel der Hauptsache

Für Beschwerden in Rechtswegfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt der Streit- und daher auch der Gegenstandswert nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Fünftel des Werts der Hauptsache (Bay. VGH (4. Senat) 26.1.15, 4 C 14.2206).

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02.04.2015 · Nachricht · Betreuungssache

Anwaltlicher Verfahrenspfleger kann unter Umständen nach RVG abrechnen

Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im ...

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01.04.2015 · Nachricht · Zahlungsantrag

Nachträgliche Bezifferung rückständiger Rentenleistungen erhöht nicht den Streitwert

Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Parteiwechsel

Beweissicherungs- und anschließendes Hauptsacheverfahren: BGH stärkt Rechte der WEG

1. Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbstständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden die ...

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