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19.06.2015 · Fachbeitrag · Verlegung in andere JVA

Streitwert bei Anfechtung: Negative Auswirkungen genau darlegen

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist im Fall der Anfechtung einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) maßgeblich, welche Auswirkungen die Verlegung für den Betroffenen hat.

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10.06.2015 · Nachricht · Einigungsgebühr

Gebühr entsteht bei Antragsrücknahme und Verzicht auf Kostenerstattung

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr.

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05.06.2015 · Nachricht · Rechtsmittelsperre

Gegenvorstellung: Keine Anfechtung der geänderten Kostenentscheidung

Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die im instanzabschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, eröffnet diese Verfahrensweise nicht ...

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22.05.2015 · Nachricht · PKH

Gegner hat kein subjektives Recht auf Akteneinsicht

Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, Abruf-Nr. 176935 ).

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22.05.2015 · Nachricht · BVerfG

Keine PKH-Versagung bei bedeutender, ungeklärter Rechtsfrage

Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, ...

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22.05.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Mindestantrag auf „höheren“ GdB zielt nicht automatisch auf 100 Prozent-GdB ab

Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu ...

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22.05.2015 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Richtig belehren und Gebühren sichern

Die zuletzt vorgenommenen Änderungen im Prozesskostenhilferecht liegen zwar schon einige Zeit zurück (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts vom 31.8.13, BGBl I 2013, 3533). Gebührenrechtlich haben Sie aber große Bedeutung. Der Beitrag fasst die wichtigsten geänderten Punkte zusammen.

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