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14.03.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Rechtsanwalt stellt Strafanzeige: So erhalten Sie die Kosten erstattet

Fordert der Rechtsanwalt für seinen Mandanten z. B. Schadenersatz, verbessert er die prozessrechtliche Situation ggf., wenn er auch Strafanzeige erstattet. In diversen Fallkonstellationen des Strafverfahrens sollte er hierauf nicht verzichten! Doch wie rechnet er diese Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten ab? Kann der Mandant die Kosten im Zivilverfahren als sog. Vorbereitungskosten zurückfordern? Der Beitrag gibt die Antworten.

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14.03.2016 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Anwaltliches Telefonat – Gespräch über Klagerücknahme nachweisbar dokumentieren

Dafür dass der Rechtsanwalt an einem Gespräch mitwirkt, das dazu dient, das Verfahren zu erledigen, erhält er die Terminsgebühr – auch ohne dass das Gericht beteiligt ist. Hierzu kann ein glaubhaft gemachtes ...

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10.03.2016 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchanordnung

Kein Mengenrabatt bei der Streitwertfestsetzung

Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach ...

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07.03.2016 · Nachricht · BVerfG

Teile des Sozietätsverbots gekippt: Konsequenzen und Optionen

Rechtsanwälte dürfen sich beruflich nur begrenzt mit anderen Berufsgruppen zusammenschließen, § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO. Hierdurch sollen u. a. die Einhaltung ihrer Berufspflichten und das Vertrauen in den Anwaltsberuf geschützt werden. Das BVerfG hat aktuell dieser Restriktion ein Ende gesetzt (12.1.16, 1 BvL 6/13, Abruf-Nr. 146453 ). Lesen Sie über die Konsequenzen der Entscheidung und die neuen Optionen.

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07.03.2016 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Tabellenfeststellungsklagen sind wenig lukrativ

Bestreitet der Insolvenzverwalter, dass eine Forderung besteht, erhebt der Gläubiger ggf. eine Feststellungsklage. Deren Streitwert bestimmt sich nach § 182 InsO gemäß dem Betrag, der für die Forderung zu erwarten ...

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07.03.2016 · Fachbeitrag · Jahresabrechnung

Anfechtung des Wohnungseigentümers hat begrenzten Wert

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos dagegen, dass eine Kostenposition in der Jahresabrechnung angesetzt wurde, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese ...

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29.02.2016 · Nachricht · Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsverhältnis wird vergleichsweise beendet: Mehrwert

Einigen sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf, das ungekündigte Arbeitsverhältnis zu beenden, rechtfertigt dies, einen Vergleichsmehrwert in Höhe des Vierteljahresverdiensts festzusetzen. Voraussetzung ist, dass aus besonderen Umständen ungewiss war, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestand (LAG Berlin-Brandenburg 28.10.15, 17 Ta 6089/15).

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