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15.04.2019 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Gehörsrügen richtig abrechnen

Gehörsrügen gemäß § 321a ZPO sind in sämtlichen Verfahrensordnungen möglich. Sie gehören zum Alltagsgeschäft eines Rechtsanwalts. Dennoch weiß man oft nicht wie und ob man hierfür gesondert abrechnen kann. Der folgende Beitrag klärt auf.

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15.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Fehler des BGH: Was nun?

Auch beim BGH wird nur mit Wasser gekocht. Das beweist er mit seinem Beschluss vom 15.1.19 (4 StR 56/16, Abruf-Nr. 207046 ). Der BGH hatte im selben Verfahren in seinem Beschluss vom 17.3.16 einen Fehler gemacht.

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15.04.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheitsbegriff

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach mehr als zweijähriger Verfahrensunterbrechung

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt aber ein neuer Gebührenanspruch, wenn er zwei Jahre ...

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08.04.2019 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Fehlende grundsätzliche Bedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde

Der BGH hat durch Beschluss vom 15.8.18 (XII ZB 32/18, Abruf-Nr. 204553 ) entschieden: Eine Sache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.

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08.04.2019 · Fachbeitrag · Verwaltungsverfahren

Festsetzung der 0,8-Verfahrensgebühr

Das VG Frankfurt (Oder) hat sich jetzt zum Entstehen der Verfahrensgebühr – im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – geäußert. Das Gericht vertritt die Ansicht: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben ...

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01.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Dauerbrenner Vergleichsabschluss, Geschäftsgebühr, Kostenfestsetzung: Probleme vermeiden

Ein aktueller Fall des OLG Bamberg gibt Anlass, erneut auf ein ständiges Problem bei der Kostenfestsetzung hinzuweisen. Das OLG spricht Klartext.

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01.04.2019 · Nachricht · IWW-Webinar

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