16.09.2026 · Nachricht aus RVGprof · Verzugszinsen
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.26 auf 1,52 % gestiegen. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,52 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,52 %.
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10.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutzversicherer kann die erbrachten Leistungen zurückfordern, wenn die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass der Strafrechtsschutz bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat rückwirkend entfällt. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt bereits mit der Rechtskraft des Schuldspruchs. Auf die Rechtskraft des Rechtsfolgenausspruchs kommt es nicht an (OLG Hamm 5.12.25, I-20 U 117/25, Abruf-Nr. 253842 ). Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass beim ...
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08.09.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
In Haftsachen wird immer wieder um die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gestritten. So jetzt auch nach einem Vorführtermin gem. § 115a StPO, an dem der Verteidiger teilgenommen hatte. Er hatte dort beantragt, den Haftbefehl des AG aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Das AG hat die Gebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG festgesetzt. Das Rechtsmittel der Staatskasse hatte beim LG Frankfurt a. M. keinen Erfolg (8.10.25, 5/16 Qs 20/25, Abruf-Nr. 251112 ).
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08.09.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
In Haftsachen wird immer wieder um die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gestritten. So jetzt auch nach einem Vorführtermin gem. § 115a StPO, an dem der Verteidiger teilgenommen hatte. Er hatte dort beantragt, den Haftbefehl des AG aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Das AG hat die Gebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG festgesetzt. Das Rechtsmittel der Staatskasse hatte beim LG Frankfurt a. M. keinen Erfolg (8.10.25, 5/16 Qs 20/25, Abruf-Nr. 251112 ).
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03.09.2026 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Im Recht der Pflichtverteidigung wird häufig in sog. Einstellungsfällen um die rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gestritten. Das LG Verden zeigt einen Weg, wie der Verlust von (gesetzlichen) Gebühren ggf. vermieden werden kann.
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01.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Die Vergütung anwaltlicher Ergänzungspfleger ist gerade bei Unternehmensnachfolgen, Schenkungen und Vermögensübertragungen mit hohen Geschäftswerten bedeutsam. Der BGH hat nun entschieden, dass der Gegenstandswert nicht entsprechend § 46 Abs. 3 FamGKG auf 1 Mio. EUR begrenzt ist und dass für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG die bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreicht.
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01.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Das OVG Saarbrücken hat zu den im Disziplinarverfahren für ein sog. disziplinargerichtliches Fristsetzungsverfahren anfallenden Gebühren Stellung genommen. Es geht davon aus, dass im gerichtlichen Verfahren nach § 62 Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) in erster Instanz eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG anfällt (15.1.26, 6 E 173/25, Abruf-Nr. 252851 ).
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28.08.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
In der Praxis scheitert eine fristwahrende Zustellung häufig nicht an der Klageeinreichung, sondern an Verzögerungen im gerichtlichen Kostenanforderungsverfahren. Besonders risikobehaftet ist dies, wenn nach Klageeinreichung und ergänzendem Vortrag zunächst keine Gerichtskostenrechnung ergeht. Ab wann muss die Partei aktiv nachfragen, um die Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO nicht zu gefährden? Der BGH konkretisiert in seiner Entscheidung die bislang unscharfen Grenzen der ...
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27.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zeugenbeistand
Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schreibt die Verwaltungsbehörde oft zuerst den Halter an. Der sucht anwaltliche Hilfe. Nun müssen Sie entscheiden, wie Sie abrechnen und ob der Deckungsschutz im Rahmen der Rechtsschutzversicherung besteht. Die Antwort hängt allerdings an einer Vorfrage: Wird gegen den Halter ermittelt, oder ist er nur Zeuge?
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26.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Prozessrecht
Bei der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kommt man mit Billigkeitsargumenten nicht weiter. Der BFH lässt nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst zu. Der möglicherweise geringe Aufwand des Gerichts bleibt außer Betracht (BFH 20.5.26, V E 3/26, Abruf-Nr. 254307 ).
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