10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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04.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG.
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03.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist auch die auf die Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer beim Antragsteller schon angefallen ist (OLG Karlsruhe 31.5.24, 19 W 20/24, Abruf-Nr. 247018 ).
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05.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweis- und Aufklärungspflichten
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann und in welchem
Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert hinweisen muss. § 49b Abs. 5 BRAO verlangt einen solchen Hinweis vor Mandatsübernahme. Doch viele Kanzleien verwenden als einmalige Formalie standardisierte Formulare oder allgemeine Hinweisblätter. Wird dann das Mandat erweitert oder ein neuer Auftrag – etwa in einem Folgeverfahren – erteilt, stellt sich die praktische ...
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der Gebührenanspruch gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Zu klären ist dabei, ob und in welchem Umfang die in § 126 Abs. 2 ZPO angeordnete Sperrwirkung („Verstrickung“) fortbesteht oder ob der Anspruchsübergang die ...
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27.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Inkasso
Bislang gibt es nur wenig Rechtsprechung zur Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr in Nr. 2300 Anm. Abs. 2 VV RVG. Nun äußert sich das AG Köln, wie der Begriff der Inkassodienstleistung zu verstehen ist (30.10.25, 131 C 258/25, Abruf-Nr. 251484 ).
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26.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zeithonorar
Das OLG Brandenburg entschied dazu, ob ein geltend gemachtes anwaltliches Zeithonorar berechtigt war (18.3.25, 6 U 85/23, Abruf-Nr. 248977 ).
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25.02.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatspraxis
Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer beauftragt werden können. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Sie kennen sollten.
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25.02.2026 · Nachricht aus RVGprof · Nachlasspflegschaft
Ein anwaltlicher Nachlasspfleger kann bei vermögenden Nachlässen seit dem 1.1.24 einen Stundensatz von 130 EUR netto für eine durchschnittliche Tätigkeit abrechnen. Treffen den Anwalt besondere wirtschaftliche Belastungen, kann der Stundensatz zusätzlich angepasst werden, so das OLG Nürnberg (24.10.25, 15 Wx 711/25, Abruf-Nr. 251900 ).
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