16.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert. Er kann die 1,3-Verfahrensgebühr aber nicht doppelt verlangen. Es spielt keine Rolle, wie viel Aufwand nach der Verfahrenstrennung noch anfällt, der mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (OVG NRW 6.1.25, 9 E 258/24, Abruf-Nr. 246818 ).
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14.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stiftungsrecht (Teil 2)
Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er auf die gesetzliche Vergütung angewiesen – es sei denn, er hat dies durch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abbedungen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem konkreten Auftrag an den Anwalt und dem Wesen der Stiftung.
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09.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.25, 2 W 24/24, Abruf-Nr. 247833 ). Dies gilt aber nur, wenn die Parteien ihre Schritte aufeinander abgestimmt haben und nicht unabhängig voneinander handelten.
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt vor allem bei der Hilfsaufrechnung. Im Hinblick auf das Gebühreninteresse sollten Anwälte daher die Grundsätze der Streitwertermittlung kennen.
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06.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert
wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.25, 12 W 70/25, Abruf-Nr. 247832 ). Dies gilt auch, wenn zwischen Klagerücknahme und Terminsbeginn nur dreieinhalb Stunden liegen.
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23.04.2025 ·
Checklisten aus RVGprof · Downloads · Weitere Themen
Der BGH hat die Vergütungsansprüche anwaltlicher Verfahrenspfleger nach dem RVG bestätigt, sofern ihre Tätigkeit spezifische Rechtskenntnisse erfordert. Wenn Sie als Rechtsanwalt eine Verfahrenspflegschaft übernehmen, sollten Sie die folgende Punkte beachten, um Ihre Vergütungsansprüche erfolgreich durchzusetzen. > lesen
18.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
In einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz war Streitpunkt, ob nachträglich mündlich getroffene Zusatzvergütungsvereinbarungen wirksam sein können. Die Richter verneinten dies aufgrund der fehlenden Textform,
unabhängig vom Abschluss des Mandats.
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16.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
In der Praxis sorgt die Frage der vergütungsrechtlichen Ansprüche eines anwaltlichen Verfahrenspflegers im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren immer wieder für Streit. Der BGH konkretisiert nochmals, unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung für solche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beansprucht werden kann.
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14.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
RA Norbert Schneider hat am 7.4.25 ein Webinar zum aktuellen KostBRÄG 2025 gehalten. Sie konnten aber nicht teilnehmen? Kein Problem! Schauen Sie sich die Aufzeichnung des IWW-Webinars in aller Ruhe an, wann immer es Ihnen passt. Ihre inhaltlichen Fragen zum Thema können Sie im Nachgang auch an die Redaktion ( ott@iww.de ) stellen.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Staffelmiete
Bei Staffelmietverträgen wird der Gegenstandswert nach dem 42-fachen Überschreitungsbetrag (= 3 ½ Jahre) berechnet (§ 9 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG). Das gilt nach dem BGH auch, wenn erklärt werden soll, dass die Miete künftig herabgesetzt wird.
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