26.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumungsfristverfahren
Anträge auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 ZPO gehören zum prozessualen Alltag in Räumungssachen. Oft wollen Gerichte die Gebühr nach Nr. 3334 VV RVG mit der Begründung nicht festsetzen, es handele sich nicht um ein eigenständiges Verfahren, wenn der Verlängerungsantrag unter dem Aktenzeichen der Hauptsache angebracht wird. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die organisatorische Behandlung eines § 721 ZPO-Antrags im Hauptsacheverfahren den gebührenrechtlichen Anfall ...
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22.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft ergeht ein Versäumnisurteil (VU), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und das Verfahren später – etwa durch Erledigung – endet, ohne dass der säumige Beklagte die Kosten der Säumnis tragen muss. Dennoch wurde das VU zunächst erlassen und der Prozessbevollmächtigte des obsiegenden Klägers hat einen Termin wahrgenommen bzw. den Erlass des VUs beantragt. Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG im ...
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20.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatspraxis
Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer beauftragt werden können. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Sie kennen sollten.
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15.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Oft schlagen Rechtsschutzversicherer Verteidigern bestimmte Sachverständige vor. Diese arbeiten meist für sehr niedrige Honorare. In der Praxis sind deren Gutachten häufig nur eingeschränkt verwertbar und qualitativ deutlich schwächer als die von frei beauftragten Sachverständigen. Daher folgen Verteidiger diesen „Empfehlungen“ meist nicht.
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14.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch
gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist aber die Kenntnis der Entscheidungen, die sich konkret mit Pflichtverteidigungsfragen befassen. Wir stellen Ihnen dazu die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor.
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13.01.2026 · Nachricht aus RVGprof · Hinweis
In der gedruckten Ausgabe im Januar hat auf Seite 5 im Beitrag „Kostenfestsetzung: Änderung von Amts wegen?“ leider der Fehlerteufel zugeschlagen. Die Änderung von § 102 ZPO wird zum 1.7.26 in Kraft treten. Sie gilt nicht bereits seit dem 1.1.26. Wir bitten um Entschuldigung!
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12.01.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Redaktion erreichte folgender in der Praxis häufig vorkommende Fall:
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08.01.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Bei Mehrvergleichsverfahren müssen die Mehrkosten gerecht und nachvollziehbar auf die verschiedenen von der Einigung betroffenen Verfahren verteilt werden. Gerade vor dem Hintergrund mehrerer parallel oder sukzessiv verhandelter Verfahren ist eine klare und transparente Regelung der Mehrkostenverteilung für alle Beteiligten von großer Bedeutung. Der Beitrag gibt einen Überblick.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltswechsel
Praktisch stellt sich die Frage, wer die Mehrkosten trägt, wenn während eines laufenden Verfahrens ein Anwaltswechsel erfolgt – insbesondere, wenn sich der Anwalt selbst vertreten hat und später aus zwingenden
beruflichen Gründen ausscheidet. Ob die dadurch entstehenden zusätzlichen Gebühren erstattungsfähig sind, ist streitig. Das AG Wipperfürth hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Wechsel als „notwendig“ im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt und ...
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