16.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig Unsicherheit, ob der nach § 494a Abs. 2 ZPO ergangene Kostenbeschluss endgültig ist oder durch die im Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung verdrängt wird. Der BGH stellt klar, dass die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ihre Wirksamkeit verliert, wenn im ...
> lesen
15.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin.
> lesen
14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.
> lesen
10.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.
> lesen
09.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrenskosten
Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.
> lesen
07.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Oft stellt sich die Frage, welche Gebühren der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren abrechnen kann, wenn er zuvor den Angeklagten/Mandanten im Strafverfahren vertreten hat.
> lesen
02.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In den Verfahren um die Deezer-Datenlecks ging es um Ansprüche aus der DS-GVO auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Der Streitwert beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 46/24, Abruf-Nr. 247024) .
> lesen
30.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Freiwillige Gerichtsbarkeit
Muss in FGG-Verfahren die unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten tragen, wenn dies nicht klar im Beschluss steht? Nein, denn § 80 S. 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach dem die Anwaltsgebühren und Auslagen in allen Prozessen zu erstatten sind. Stattdessen sieht § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG eine flexible Kostenverteilung nach billigem Ermessen vor (OLG Thüringen 27.6.25, 3 WF 178/25, Abruf-Nr. 249396 ).
> lesen
26.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtigkeitsstreitwert
In Patentstreitigkeiten besteht vielfach Streit darüber, wie sich der Streitwert bei Patentnichtigkeitsverfahren bemisst. Der BGH (17.6.25, X ZR 78/24, Abruf-Nr. 249091 ) stellt hierzu klare Regeln auf.
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
