RVG professionell | Vergütungsvereinbarungen

25.08.2014 · Fachbeitrag · Erfolgshonorar

Neu vom BGH: Vergütungsvereinbarung trotz Verstoß gegen Formvorschriften wirksam

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam. Aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BGH 5.6.14, IX ZR 137/12, Abruf-Nr. 142106 ).

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11.07.2014 · Nachricht · Erfolgshonorar

Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen: BGH gibt bisherige Rechtsprechung auf

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25.06.2014 · Fachbeitrag · Sonderfälle

Erfolgshonorar – was ist eigentlich erlaubt?

Seit dem 1.7.08 sind Erfolgshonorare nicht mehr per se gesetzlich verboten (BGBl. I. 2008, 1000), und § 4a Abs. 1 S. 1 RVG verweist zur Definition des Erfolgshonorars auf § 49b Abs. 2 BRAO. Die Rechtsprechung ...

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22.05.2014 · Nachricht · Außergebührenrechtliche Einwendung

Gebührenteilungsabrede steht Kostenfestsetzung entgegen

Gemäß § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Allein die Erhebung der Einwendungen führt zur Ablehnung der Festsetzung. Grundsätzlich ist eine Substanziierung der Einwendungen nicht erforderlich (OLG Jena 10.2.14, 3 W 599/13).

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02.04.2014 · Nachricht · Entgeltlichkeit

Auch ein Anwalt möchte Geld verdienen

Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts darf nicht von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgegangen werden, sondern es ist grundsätzlich von einer entgeltlichen Tätigkeit auszugehen (AG Steinfurt 13.2.

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19.03.2014 · Nachricht · Anwaltskosten

Verzicht ist Verzicht

Es ist nicht zu verkennen, dass die zwischen der Klägerin und ihren Anwälten geschlossener Honorarvereinbarung, soweit sie sich auch auf das Gerichtsverfahren bezieht, nichtig ist (§ 49 Abs. 1 BRAGO, § 4 Abs.

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28.10.2013 · Nachricht · Europa-Recht

Wie bestimmen sich die Rechtsanwaltskosten im Rest Europas?

Wussten Sie, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Island zulässig und in Polen berufsrechtlich untersagt ist? In Estland können bei unbegründeten Forderungen von Rechtsanwaltshonoraren Beschwerden beim sogenannten Ehrengericht der Estnischen Rechtsanwaltskammer eingelegt werden.

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