27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Steckengebliebene Stufenklage
Erledigt sich die Stufenklage in einem gerichtlichen Zugewinnausgleichsverfahren bevor es zu einer Bezifferung des Leistungsantrags kommt, bemisst sich der Gegenstandswert nach der ursprünglichen Leistungserwartung des Antragstellers.
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Unterlassung
Im Falle einer Übersendung von circa 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 EUR anzusetzen.
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Rechtskrafterstreckung
Der Bevollmächtigte einer Partei hat die Kostenfestsetzung betrieben und eine antragsgemäße Entscheidung erhalten, die in Rechtskraft erwachsen ist. Nun begehrt er aus einem abweichenden Streitwert die identische ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Versorgungssperre
Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Jahresgebühr
Für die Führung eines Betreuungsverfahrens ist eine Jahresgebühr nach dem Wert des reinen Vermögens des Betroffenen zu erheben, abzüglich eines Schonbetrags i.H. von 25.000 EUR sowie des in § 90 SGB XII genannten Vermögenswerts (LG Detmold 22.3.11, 3 T 160/10, Abruf-Nr. 113161 ).
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