12.06.2017 · Fachbeitrag ·
Vereinsrecht
Fehlerhafte Eintragungen in das Vereinsregister, (z. B. falscher Vorstand), können von Amts wegen durch das Registergericht oder auf Anregung von Beteiligten gelöscht werden. Es stellt sich die Frage, wie Rechtsanwälte abrechnen können, wenn das Gericht ein eingeleitetes Amtslöschungsverfahren ablehnt und ein Beteiligter hiergegen Beschwerde einlegt.
12.06.2017 · Fachbeitrag ·
Kosten des Mahnverfahrens
Ein Leser fragt: Ich habe auftragsgemäß einen Mahnbescheid beantragt. Nach dem Widerspruch des Gegners möchte mein Mandant das Verfahren nun nicht weiter betreiben. Welches Gericht setzt die Vergütung fest?
05.06.2017 · Fachbeitrag ·
Beratungshilfe
Gemäß Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV ist die Geschäftsgebühr auf Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen. Ob diese Gebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Gebühr des ...
08.05.2017 · Nachricht · Kostengrundentscheidung
Mit Beschluss vom 7.2.17 (VI ZB 43/16, Abruf-Nr. 192833 ) hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Fall der Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, ...
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08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Einstweilige Anordnung/terminsgebühr
Es ist streitig, ob Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eAO) nach §§ 49 ff. FamFG oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO solche mit vorgeschriebener mündliche ...
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Terminsgebühr
Oft suchen Gerichte telefonischen Kontakt zum Rechtsanwalt, um das Verfahren im Rahmen eines zu protokollierenden gerichtlichen Vergleichs schriftlich erledigen zu können. Geschieht dies, kommt es im folgenden ...
21.04.2017 · Fachbeitrag ·
Online-Seminar
Sie sind die beiden größten „Feinde“ der Einzelzwangsvollstreckung: Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. Um sie effektiv torpedieren zu können, müssen Gläubiger und ihre Berater insbesondere die Gesetzesänderungen der jüngsten Vergangenheit kennen.
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