In RVG prof. 17, 179, haben wir über die mögliche Entschädigung einer Partei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und befasst sich mit den einzelnen Ansprüchen.
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist in § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr vorgesehen. Diese hatte das BVerfG im betreffenden Fall der Klägerin auferlegt (2.1.17, 1 BvR 2324/16) und deren ...
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt ...
Das Entwerfen von Testamenten spielt in der anwaltlichen Praxis eine große Rolle. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob ein Rechtsanwalt hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 oder nur eine Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG beanspruchen kann. Die Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Jetzt hat das LG Wiesbaden anwaltsfreundlich entschieden.
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