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    • 22.07.2024 · Fachbeitrag · Strafprozess

    Hauptverhandlungsdauer: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht abgezogen

    Das OLG Jena hat sich im Rahmen eines Umfangverfahrens intensiv mit der Frage des Längenzuschlags bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung auseinandergesetzt: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht von der Verhandlungszeit abgezogen.

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    12.07.2024 · Nachricht · Einziehung

    Verfahrensgebühr, wenn StA in der Abschlussverfügung von Vermögensabschöpfung absieht

    Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.

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    08.07.2024 · Nachricht · Auslagen

    Zur Wahrnehmung eigener Interessen und Rechte ist Reise zur Revisionshauptverhandlung notwendig

    Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung ...

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    20.06.2024 · Fachbeitrag · Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen

    Die Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel in der Kostenfestsetzung aller Verfahrensarten

    An ein (teilweise) gewonnenes Verfahren schließt sich die Kostenfestsetzung an. Während Kostenfestsetzungsanträge durch alle Gerichtsbarkeiten im Wesentlichen gleichartig lauten, verhält es sich mit den ...

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    09.06.2024 · Nachricht · Rechtliches Gehör

    Betroffener muss über kostenträchtige Beweiserhebung im Bußgeldverfahren vorher benachrichtigt werden

    Beweiserhebungen im Bußgeldverfahren können – insbesondere bei Sachverständigengutachten – erhebliche Kosten verursachen, die ggf. über den Kostenansatz später auf den Betroffenen zukommen. Dieser muss also ...

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    05.06.2024 · Nachricht · OWi-Verfahren

    Zur Erhöhung der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren und zur Verbindlichkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung

    Das LG Dresden hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren zu bemessen sind (LG Dresden 14.9.23, 5 Qs 56/23, Abruf-Nr. 239395 ).

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    03.06.2024 · Nachricht · Strafprozess

    Nebenklägerbeistand: Wann ist die Pauschgebühr angemessen?

    Selbst wenn der Anwalt seinen Antrag nur auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkt, gilt: Für die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG muss er prüfen, ob die Gesamtregelvergütung für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren noch angemessen ist. Oder ob er aufgrund besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt eine höhere Gebühr verlangen kann. Dabei kann ein höherer Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt grundsätzlich durch weniger Arbeitsaufwand in anderen Teilen ...

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