22.08.2022 · Nachricht · BayVGH
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie LKW-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Darauf weist der Bayerischer VGH hin (30.5.22, 4 ZB 21.2660, Abruf-Nr. 230576).
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19.08.2022 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeige
Aufgrund der Neureglung des § 261 StGB kann jede „normale“ Steuerhinterziehung eine Vortat des § 261 StGB darstellen. Im ersten interaktiven
Webinar des IWW Instituts zum Steuerstrafrecht wurde daher die ...
19.08.2022 · Fachbeitrag ·
Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Kosten
Stellt die Steuerfahndung (Steufa) eine Steuerhinterziehung fest, hat das oft auch für Dritte Konsequenzen. Es gilt das sog. Legalitätsprinzip. Die Steufa ist verpflichtet, auch gegen den Dritten zu ermitteln.
19.08.2022 · Nachricht ·
BMF
Das BMF hat eine Neufassung des Merkblatts zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht (15.6.22, IV B 6, S 1320/19/10011 :001; 2022/0533487, Abruf-Nr. 229850 ). Das Merkblatt gibt u. a. einen Überblick über die zahlreichen Rechtsgrundlagen, das zu durchlaufende Verfahren sowie das Verhältnis zur steuerlichen Amtshilfe.
19.08.2022 · Fachbeitrag ·
Kryptowährungen
Ermittlungsbehörden und Strafgerichte, aber auch private Ermittler, Rechtsanwälte und Konkursverwalter sehen sich mit Kryptowährungen (Virtual Currency VC) konfrontiert, deren Abschöpfung, Hintergründe, ...
19.08.2022 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Hat der Angeklagte bestimmte Einkünfte in seiner ESt-Erklärung verschwiegen, liegt in seiner späteren Angabe, er hätte in einem anderen Steuerjahr – tatsächlich nur erfundene – Einkünfte in gleicher Höhe ...
15.08.2022 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist nach Ansicht des LG Augsburg gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.