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27.01.2009 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht

Werden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass Beweisanträge, die nach Ablauf einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist gestellt werden, wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden können, so können entsprechende Hilfsbeweisanträge mit dieser Begründung auch erst im Urteil zurückgewiesen werden (BGH 23.9.08, 1 StR 484/08).

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27.01.2009 · Fachbeitrag · Lohnsteuer

Geschäftsführer haftete ausnahmsweise nicht

Die Verpflichtung des Geschäftsführers (GF), die LSt abzuführen besteht so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis ...

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27.01.2009 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Steuern, Strafen, Stufenleiter (Teil II)

In der letzten Ausgabe der PStR konnte nur die Presseerklärung des BGH zum Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 (1 StR 416/08, Abruf-Nr. 083965) abgehandelt werden (Salditt, PStR 09, 15). Inzwischen liegt auch ...

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06.01.2009 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Steuern, Strafen, Stufenleiter?

Der BGH befürchtet, daß Urteilsabsprachen, geschützt durch Rechtskraft, „unter dem Deckmantel der Unkontrollierbarkeit“ stattfinden (BGHSt GSS 50, 40, 308). Bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren könne eine dem Unrechtsgehalt schwerwiegender Steuerdelikte adäquate Bestrafung nicht erfolgen (BGHSt 50, 299, 308 f.). Deshalb versucht der - seit kurzem für Steuerstrafsachen zuständige - 1. Strafsenat auf eine Justizpraxis einzuwirken, die sich revisionsgerichtlicher Kontrolle entzieht.

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06.01.2009 · Fachbeitrag · Unternehmensteuerreformgesetz 2008

Abgeltungsteuer bei EU-quellenbesteuerten Kapitalerträgen und Strafrecht

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erprobt der Gesetzgeber einen neuen Weg, um die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern: die Abgeltungsteuer. Ob dieser Weg ein Beispiel gelungener Fiskalgesetzgebung und ein ...

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06.01.2009 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Störfall Gebrauchtwagenhandel

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurden folgende fragwürdige Feststellungen getroffen: Der Abgleich des Wareneinkaufs mit dem Warenverkauf führte zu dem Ergebnis, dass PKW an der ...

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06.01.2009 · Fachbeitrag · Liechtenstein

Besteuerung schwarzer Fonds als strafbefangener Schaden?

Bei Aufarbeitung der „Liechtenstein-Fälle“ und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen tritt vor allem durch die Anlagepolitik der LGT-Bank die Problematik der Besteuerung von „schwarzen“ bzw. „intransparenten“ Fonds zu Tage - mit gravierenden Auswirkungen in der Praxis. Nachfolgend wird gezeigt, dass die aus der „Strafbesteuerung“ nach dem Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) bzw. dem Investmentsteuergesetz (InvStG) resultierenden fiktiven Erträge regelmäßig jedenfalls nicht vom ...

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